LG München I: Sparkasse darf Konto einer Mahnanwältin kündigenMahntätigkeit der Anwältin erfüllt objektiven Tatbestand des Betrugs

Das Landgericht München I hatte die Klage einer Rechtsanwältin gegen eine Sparkasse auf Feststellung, dass der Girovertrag zwischen den Parteien nicht beendet sei, abgewiesen. Die Klägerin hatte das Konto geführt, um die gegenüber einzelnen Kunden eines Internetportals geltend gemachten Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeit entgegennehmen zu können. Die Beklagte hatte die Geschäfts­be­ziehung im September 2008 gekündigt. Aufgrund von Fernseh­be­richten seien bei ihr zahlreiche negative Zuschriften eingegangen, sie befürchte daher bei Fortsetzung der Geschäfts­be­ziehung einen Imageschaden.

Tatbestand des Betruges rechtfertigt Kündigung der Geschäfts­be­ziehung

Das Gericht begründete ihre Klageabweisung nach Beweiserhebung damit, dass das Einfordern von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber den Empfängern der Mahnungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfülle. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Klägerin mit dem Internetportal von vornherein vereinbart hatte, die Vergütung für die Mahntätigkeit nach einer nicht näher zeitlich definierten Testphase pauschal für das Gesamtmandant auf der Grundlage des tatsächlichen Zahlungs­ein­ganges abzurechnen. Die Klägerin habe im Verhältnis zu dem von ihr vertretenen Internetportal von Anfang an nicht die Absicht gehabt, in den Einzelmandaten betreffend einzelne nichtzahlende "Kunden" ihre gesetzlichen Gebühren geltend zu machen. Wenn sie aber in den Mahnschreiben jeweils ihren gesetzlichen Gebüh­re­n­an­spruch in voller Höhe geltend gemacht habe, ohne die Pauscha­l­ab­gel­tungs­ver­ein­barung mit dem Internetportal offenzulegen, habe die Klägerin jeden einzelnen angeblichen Schuldner getäuscht. Mit der Zahlung der in Anspruch genommenen "Kunden" sei der Klägerin ein Vermö­gens­vorteil zugeflossen, auf den weder sie noch ihre Mandantin einen Anspruch in dieser Höhe gehabt hätten. Dies erfüllt zumindest den objektiven Tatbestand des Betruges, was die Beklagte zur Kündigung der Geschäfts­be­ziehung berechtigt habe.

Klägerin nimmt Berufung zurück

Nachdem die Klägerin ihre Berufung vor dem Oberlan­des­gericht München zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts München I rechtskräftig.