Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters bei begründetem Verdacht einer Gesundheits­gefährdung durch SchimmelpilzeSpätere Unbegründetheit des Verdachts unerheblich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung kündigten im Januar 1999 ihr Mietverhältnis fristlos, da sie wegen eines Schimmelbefalls ihrer Wohnung eine Gesundheitsgefährdung für sich und die Kinder befürchteten. Der Vermieter erkannte die Kündigung jedoch nicht an, sodass der Fall vor Gericht kam.

Recht zur fristlosen Kündigung wegen begründetem Verdacht einer Gesund­heits­ge­fährdung

Das Landgericht Lübeck entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen habe nach § 544 BGB (neu: § 569 Abs. 1 BGB) ein Recht zur fristlosen Kündigung zugestanden. Der Eintritt einer tatsächlichen Gesund­heits­ge­fährdung sei nicht erforderlich gewesen. Vielmehr habe der begründete Verdacht einer Gesund­heits­ge­fährdung ausgereicht. Die Mieter haben hier angesichts eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens vernünf­ti­gerweise eine Gesund­heits­gefahr durch Schimmelpilze annehmen dürfen. Es habe ein begründeter Gefah­ren­verdacht vorgelegen, der auf nachweisliche, tatsächliche Risikomomente habe gestützt werden können. Die Mieter seien nicht verpflichtet gewesen, die Ausräumung des generellen Verdachts abzuwarten. In diesem Zusammenhang spiele es keine Rolle, ob sich der Verdacht später als unbegründet herausstelle.