Schadensfall durch wegrollenden Einkaufswagen vor Beginn des Beladens unterliegt nicht der "Benzinklausel"Fehlender Fahrzeug­ge­brauch begründet Leistungs­pflicht der Privat­haft­pflicht­versicherung

In dem zugrunde liegenden Fall rollte ein neben einem Fahrzeug stehender Einkaufwagen los und beschädigte einen anderen PKW, während der Fahrzeug­be­sitzer beschäftigt war den Autoschlüssel zu suchen. Zu der Zeit war weder der Kofferraum geöffnet noch ist es zum Beladen des Fahrzeugs gekommen. Nachfolgend weigerte sich die Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufzukommen. Sie verwies darauf, dass dieser durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden sei und daher die Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung zuständig sei ("Benzinklausel"). Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz bestand

Nach Auffassung des Landgerichts Limburg habe der Fahrzeug­be­sitzer einen Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz durch die Priva­t­haft­pflicht­ver­si­cherung gehabt. Die Versicherung habe sich nicht auf die Benzinklausel berufen dürfen. Denn der Schaden sei nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden.

Keine Beladung des Fahrzeugs

Zwar gehöre zum Begriff des Fahrzeug­ge­brauchs das Be- und Entladen eines Fahrzeugs, so das Landgericht weiter. Der Schaden an dem anderen PKW sei im vorliegenden Fall aber nicht beim eigentlichen Beladen, sondern bereits bei dessen Vorbereitung, verursacht worden. Das Fahrzeug sei selbst noch nicht an dem schadens­stif­tenden Ereignis eingesetzt gewesen. Somit sei nicht die Kfz-Haftpflicht­ver­si­cherung einstands­pflichtig gewesen.