Installation von Fahrradständern auf Tief­garagen­stell­platz stellt zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum darBezeichnung "Tief­garagen­stell­platz" in Teilungs­er­klärung meint Nutzung als Abstell­mög­lichkeit von Kraftfahrzeugen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 wurde den Eigentümern einer Wohnung durch Mehrheitsbeschluss genehmigt, auf ihren im Sondereigentum stehenden Tiefga­ra­gen­stellplatz ein Fahrradständer zu errichten und zwei Elektro­fahrräder aufzustellen. Dies stieß nicht bei allen Wohnungs­ei­gen­tümern auf Gegenliebe, so dass es zu einer gerichtlichen Ausein­an­der­setzung kam. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hielt den Beschluss für unzulässig, da der Tiefga­ra­gen­stellplatz seiner Ansicht nach zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sei. Nunmehr musste das Landgericht Hamburg in der Berufungs­instanz über den Fall entscheiden.

Genehmigung zur Errichtung eines Fahrradständers zum Abstellen von Fahrrädern unzulässig

Das Landgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die beschlossene Genehmigung zur Errichtung des Fahrradständers zwecks Abstellens von zwei Elektro­fahr­rädern auf dem Stellplatz der Tiefgarage habe nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen und sei daher unzulässig gewesen. In der Teilungs­er­klärung werden die Flächen als "Tiefga­ra­gen­stellplatz" bezeichnet. Dies sei nach dem Wortlaut und nächstliegenden Sinn dahingehend zu verstehen, dass diese Flächen als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen. Diese Auslegung werde durch § 2 Abs. 9 der Hamburgischen Garagen­ver­ordnung und § 48 der Hamburgischen Bauordnung unterstützt.

Sondereigentum an Tiefga­ra­gen­stellplatz unerheblich

Nach Auffassung des Landgerichts sei es unerheblich, dass die Wohnungseigentümer Sondereigentum an dem Tiefga­ra­gen­stellplatz haben. Denn auch der Gebrauch des Sondereigentums unterliege den durch eine Zweckbestimmung gesetzten Grenzen.