"Uber Pop": Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personen­beförderungs­gesetz untersagtLG Frankfurt am Main hält Verhalten des Unternehmens für wettbe­wer­bs­widrig

Bereits im Juli 2014 hatte eine andere Kammer des Landgerichts dem Unternehmen Uber im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln. Diese Verfügung hatte die Kammer damals aus formalen Gründen (Fehlende Dringlichkeit wegen Verzögerung der Antragstellung) wieder aufgehoben. Die klagende Taxi Deutschland betreibt einen bundesweiten Taxiruf sowie eine App zur Vermittlung von Taxifahrten und ist damit Wettbewerberin der Beklagten.

"Uber" stiftet Fahrer zum Rechtsbruch an

Die 8. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main verwies nun in seiner Urteils­be­gründung darauf, dass es das Gericht für wettbewerbswidrig halte, dass Uber über sein Angebot "Uber Pop" Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen und die Fahrer damit zum Rechtsbruch anstiftet.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung der Entschei­dungs­gründe mit der Berufung zum Oberlan­des­gericht angegriffen werden. Einstweilen ist sie nur wirksam, wenn die Klägerin eine Sicherheit in Höhe von 400.000 Euro hinterlegt.