Trotz Nichtvorliegens einer Pauschalreise können Vertrags­parteien Geltung des Pauscha­l­rei­se­rechts vereinbarenVorliegen einer gewillkürten Pauschalreise

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 buchte eine Frau über ein Online-Reisebüro einen Hotelaufenthalt in Los Angeles für September 2020 und tätigte eine Anzahlung. Den Flug buchte sie separat. Die AGB des Online-Reisebüros erklärten das Pauscha­l­rei­serecht für anwendbar. Zudem regelte eine Klausel die Stornokosten im Falle eines Reiserücktritts. Danach war eine angemessene Entschädigung fällig, "soweit der Rücktritt nicht von uns zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe außer­ge­wöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen". Nachfolgend kam es zum Ausbruch der Corona-Pandemie, in dessen Folge die Frau ihre Reise im Juli 2020 stornierte. Das Online-Reisebüro machte daraufhin Stornokosten in Höhe von 655 € geltend. Die Frau hielt das für unzulässig und klagte auf vollständige Auszahlung ihrer Anzahlung. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. gab dem statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Anspruch auf Auszahlung der Anzahlung

Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf vollständige Auszahlung der Anzahlung zu. Die Klausel zur Entschä­di­gungs­zahlung sei unwirksam, da diese dem Leitbild des § 651 h Abs.3 Satz 1 BGB widerspreche. Die Regelungen des Pauscha­l­rei­se­rechts finden hier Anwendung, da dies die Parteien vereinbart haben. Es liege eine sogenannte gewillkürte Pauschalreise vor. Es sei zu beachten, dass das Pauscha­l­rei­serecht nicht zwingend sei, sondern dispositiv. Eine Besserstellung durch die Anwendung der Schutz­vor­schriften des Pauscha­l­rei­se­rechts sei zulässig.

Unwirksamkeit der Klausel zur Entschä­di­gungs­zahlung

Die Klausel zur Entschä­di­gungs­zahlung sei unwirksam, so das Landgericht, da sie im Rahmen der kunden­feind­lichsten Auslegung nur so verstanden werden könne, dass eine Entschädigung auch dann fällig wird, wenn am Bestimmungsort außer­ge­wöhnliche, die Reise erheblich beein­träch­tigende Umstände vorliegen. Dies widerspreche dem § 651 h Abs. 3 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift habe der Reise­ver­an­stalter das Risiko des Eintritts außer­ge­wöhn­licher Umstände zu tragen, wenn dadurch die Pauschalreise erheblich beeinträchtigt wird. Die von der Beklagten verwendete Klausel kehre diese Risiko­ver­teilung um und lege dem Reisenden das Risiko der Undurch­führ­barkeit oder erheblichen Beein­träch­tigung der Reise auf.