Deutsche Umwelthilfe eV darf Presse­mit­teilung über "VW-Schum­mel­software" nicht weiter veröffentlichenUnwahre Aussagen der Presse­mit­teilung greifen rechtswidrig in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Volkswagen AG ein

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Volkswagen AG hatte sich zunächst im März 2017 mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich gegen die Presse­mit­teilung der Deutsche Umwelthilfe eV vom 14. März 2017 gewehrt. Anlass der Presse­mit­teilung war eine Überprüfung der Stickoxide eines VW Golf VI Variant gewesen, der zuvor von der VW AG nachgerüstet worden war. Hintergrund dieser Software-Nachrüstung war der im Herbst 2015 bekannt gewordene Umstand, dass bestimmte Dieselmotoren von VW über eine Motor­steu­er­ge­rä­te­software mit Fahrzy­klu­ser­kennung verfügen, so dass der Motor unter Labor­be­din­gungen mehr Abgase zurückführt und sich weniger Stickoxide bilden. Im realen Fahrbetrieb befindet sich das Fahrzeug in einem anderen Modus, in dem wesentlich mehr Stickoxide gebildet werden.

Presse­mit­teilung gibt unwahre Tatsa­chen­be­hauptung der Deutschen Umwelthilfe eV wider

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass der verständige Leser die angegriffene Presse­mit­teilung der Deutschen Umwelthilfe vom 14. März 2017 so versteht, dass die beim Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte nicht die gesetzliche Grenze der Emissionen einhalten, obwohl die Software des Golf nachgerüstet ist. Dieser Eindruck ist falsch. Es handelt sich um eine unwahre Tatsa­chen­be­hauptung der Deutschen Umwelthilfe eV, die sie zu unterlassen hat.

Deutsche Umwelthilfe eV kann sich nicht auf freie Meinung­s­äu­ßerung berufen

Im einzelnen setzte sich das Gericht mit zehn Aussagen aus der Presse­mit­teilung der Deutschen Umwelthilfe eV vom 14. März 2017 auseinander. In der Gesamtschau, also im Zusammenhang der gesamten Presse­mit­teilung, erwecken die Aussagen beim unvor­ein­ge­nommenen Leser einen falschen Eindruck und greifen damit rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Volkswagen AG ein. Die Deutsche Umwelthilfe eV könne sich nicht auf freie Meinung­s­äu­ßerung berufen. Denn der mit der Presse­mit­teilung erweckte Eindruck "Nichteinhaltung der gesetzlichen Grenzwerte" sei unwahr. Grenzwerte für Stickoxide sind in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geregelt. Danach sind die Emissi­ons­grenzwerte unter Labor­be­din­gungen und nicht im realen Straßenverkehr zu messen. Dass zukünftig nach der Verordnung (EG) 2016/427 Emissionen im tatsächlichen Fahrbetrieb stattfinden sollen, ändere an der derzeit geltenden Gesetzeslage mit Messungen im Laborbetrieb nichts.