Unzulässige Mo­dernisierungs­miet­erhöhung bei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendigem Austausch einer HeizungsanlageVorliegen einer Instandhaltung

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Bonn im Jahr 2021 als Berufungs­instanz über die Wirksamkeit eines Moder­ni­sie­rungs­mie­t­er­hö­hungs­ver­langens nach Austausch der Heizungsanlage zu entscheiden. Das Mieter­hö­hungs­ver­langen war aus dem Jahr 2016 und verlangte eine Mieterhöhung von fast 40 EUR. Der Austausch der Heizungsanlage war aufgrund von § 10 EnEV erforderlich.

Unwirksamkeit des Moder­ni­sie­rungs­mie­t­er­hö­hungs­ver­langens

Das Landgericht Bonn entschied, dass das Moder­ni­sie­rungs­mie­t­er­hö­hungs­ver­langen unwirksam sei. Da ein gesetzlich erforderlicher Austausch der Heizungsanlage gemäß § 10 EnEV der Instandhaltung zuzuordnen sei, scheide eine Umlage einer solchen gesetzlich angeordneten Modernisierung auf den Mieter aus.