Versteckter Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei eBay-Angebot unzulässigEinleitung des Bestellvorgangs ohne vorherigen Hinweis auf Umsatzsteuer unzureichend

In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Händler für Handys und Handyzubehör über eBay ein Bluetooth-Headset zum Sofortkauf an. Die Angaben zur Mehrwertsteuer befanden sich in den Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen, die durch Herun­ter­s­crollen der Seite erreichbar waren. Zudem befand sich ein Hinweis auf die Umsatzsteuer unter der Rubrik "Versand und Zahlungs­me­thoden", welche durch Anklicken des entsprechenden Reiters aufgerufen wurde. Bei Einleitung des Bestellvorgangs erfolgte jedoch kein Hinweis auf die Mehrwertsteuer. Eine Mitbewerberin hielt dies für wettbe­wer­bs­rechtlich unzulässig, da ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vorgelegen habe. Sie verlangte daher vom Händler es zu unterlassen Waren aus dem Bereich Handy über eBay anzubieten ohne in gebotener Weise auf die Mehrwerteuer hinzuweisen.

Mitbewerberin stand Anspruch auf Unterlassung zu

Das Landgericht Bochum entschied zu Gunsten der Mitbewerberin. Ihr habe ein Anspruch auf Unterlassung zugestanden (§ 8 UWG). Denn der Händler habe wettbewerbswidrig gehandelt.

Verstoß gegen Preis­an­ga­ben­ver­ordnung lag vor

Nach Ansicht des Landgerichts habe der Händler gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ordnung verstoßen. Die Umsatzsteuer müsse nach dieser Vorschrift dem Angebot eindeutig zuzuordnen sein sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein (§ 1 Abs. 6 PAngV). Eine räumliche Nähe zum Angebot müsse aber nicht bestehen. Es genüge vielmehr, wenn die Information auf einer gesonderten Seite angegeben wird, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 04.10.2007 - I ZR 143/04). Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Hinweis unter "Versand und Zahlungs­me­thoden" genügte nicht

Der Hinweis auf die Umsatzsteuer unter dem Reiter "Versand und Zahlungs­me­thoden" habe den Anforderungen nach Auffassung des Gerichts nicht genügt. Denn die darunter verborgene Seite sei nur sichtbar geworden, wenn der Reiter angeklickt wurde. Das Angebot habe daher aufgerufen werden können, ohne dass dieser Hinweis sichtbar wurde.

Angabe in den AGB ebenfalls unzureichend

Ebenfalls unzureichend sei die Angabe in den AGB gewesen, so das Gericht weiter. Denn um die Information abrufen zu können, musste die Seite herun­ter­ge­s­crollt werden. Daher habe auch hier der Bestellvorgang eingeleitet werden können, ohne den Hinweis auf die Mehrwertsteuer gesehen zu haben.