Anspruch auf Unterlassung der Anbringung von politischen Plakaten erfordert vorherige AbmahnungKein Unter­lassungs­anspruch bei von Meinungs­freiheit gedeckten Plakaten

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Vermieter einer Wohnung gegen deren Mieter auf Unterlassung der Anbringung von Plakaten an den Fenstern. Die Mieter hatten anlässlich des Bundes­tags­wahl­kampfs im Jahr 1987 zwei Plakate an den Fenstern der Mietwohnung angebracht. Während das eine Plakat eine Abschiedsszene auf einem Bahnhof mit sich zwei küssenden Männern zeigte und in Großbuchstaben die Überschrift "Schwul" sowie in kleinerer Schrift die Partei­be­zeichnung "Die Grünen" enthielt, zeigte das andere 2 x DIN A 4 große Plakat die Abbildung eines Atomkraftwerks und die Aufschrift "Abschalten".

Kein Anspruch auf Unterlassung ohne vorherige Abmahnung

Das Landgericht Aachen entschied gegen die Vermieter. Diesen stehe kein Anspruch auf Unterlassung der Anbringung des ersten Plakats zu, da dieser eine vorherige Abmahnung bedurft hätte. Den Mietern müsse eine letzte Gelegenheit zum vertragstreuen Verhalten gegeben werden. Angesichts dessen könne die Frage offen bleiben, ob wegen des Plakats ein vertrags­widriger Gebrauch der Mietsache vorliege. Eine Abmachung sei auch nicht entbehrlich gewesen. Denn die Mieter haben mit dem Plakat weder eine Provokation der Vermieter gewollt noch dadurch deutlich gemacht, dass sie endgültig und ernsthaft es ablehnen, einen vertrags­widrigen Gebrauch zu unterlassen.

Von Meinungs­freiheit gedeckte Plakate müssen nicht abgenommen werden

Hinsichtlich des zweiten Plakats verneinte das Landgericht ebenfalls einen Unter­las­sungs­an­spruch. Eine Abwägung zwischen dem Recht der Mieter auf Lebensgestaltung (Art. 2 GG) und Meinung­s­äu­ßerung (Art. 5 GG) und der Eigen­tums­ga­rantie der Vermieter (Art. 14 GG) ergebe, dass das Interesse der Mieter an der Anbringung des Plakats schwerer wiege als die Belange der Vermieter. Es sei zu beachten, dass durch die Anbringung des relativ kleinen Plakats in einem der mehreren großen Fenster keine Substanz­ver­letzung des Hauses gegeben und die Hausfassade auch nicht maßgeblich durch das Plakat geprägt sei. Es bestehe für die anderen Mieter und die Vermieter auch keine Gefahr, mit der in dem Plakat geäußerten politischen Ansicht identifiziert zu werden, da das Plakat eindeutig einer bestimmten Wohnung zugeordnet werden könne. Schließlich enthalte das Plakat keinen unzulässigen Inhalt, wende sich nicht an die Vermieter und wirke sich nicht störend auf den Hausfrieden aus.