Kündi­gungs­schutzklage per Fax muss Unterschrift enthalten - Versehentliches Nicht-Mit-Faxen der Unterschrift unter der Klage führt zur Unwirksamkeit der KlageVersäumung der Klagefrist für eine Kündi­gungs­schutzklage durch Verschulden des Prozess­be­voll­mäch­tigten

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Angestellte aus betrie­bs­be­dingten Gründen von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Die Frau wollte sich gegen diese Entlassung mittels einer Kündi­gungs­schutzklage wehren und wandte sich an einen Anwalt.

Unterschrift des Anwalts auf Schriftsatz per Fax nicht übermittelt

Der Rechtsanwalt setzte einen entsprechenden Schriftsatz auf und ließ diesen zur Fristwahrung - wie üblich - durch seine Mitarbeiterin an das Gericht faxen. Diese ließ sich das Sendejournal über die Faxübermittlung ausdrucken, überprüfte dieses hinsichtlich der korrekten Telefaxnummer des Arbeitsgerichts, sowie bezüglich des sogenannten OK-Sendevermerkes, um sicherzustellen, dass die Klage fristwahrend gefaxt worden ist. Das Telefax-Sendejournal bestätigte die Übermittlung der Klageschrift am 13.8.2009 in der Zeit zwischen 17.18 und 17.38 und trägt einen OK-Vermerk, der weiterhin bestätige, dass 27 Seiten übertragen worden seien.

Seite 4 mit Unterschrift fehlte beim Faxversand

Weder dem Anwalt noch der Rechts­an­walt­fach­an­ge­stellten fiel auf, dass gerade Seite 4 der Klageschrift, die die Unterschrift des Anwalts trug, möglicherweise auf Grund eines Einzugsfehlers nicht ordnungsgemäß übermittelt worden war. Sie erkannten auch nicht, dass der gesamte Schriftsatz eigentlich 28 Seiten umfasste. Der Origi­nal­schriftsatz wurde am nächsten Tag zusätzlich mit der Post an das Gericht geschickt.

Kündi­gungs­schutzklage als unzulässig abgewiesen

Da die Unterschrift auf dem fristgerecht eingesandten Fax fehlte, die Origi­nal­un­terlagen mit Unterschrift jedoch erst nach Fristablauf beim Gericht eingingen, wurde die Kündi­gungs­schutzklage als unzulässig abgewiesen. Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG sei nicht gewahrt worden.

Rechts­un­wirk­samkeit der Kündigung wurde nicht rechtzeitig geltend gemacht

Die Klage auf nachträgliche Zulassung der Kündi­gungs­schutzklage lehnten die Richter vom Arbeitsgericht Mainz und von Landes­a­r­beits­gericht Rheinland-Pfalz ab.

Die Kündigung der Angestellten sei wirksam, da die Rechts­un­wirk­samkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht worden sei.

Per Fax übersandte fristgebundene Schriftsätze müssen vom Prozess­be­voll­mäch­tigten auf Vollständigkeit und Richtigkeit genau überprüft werden

Nutzte der Prozess­be­voll­mächtigte die Möglichkeiten des Telefaxverkehrs zur Einreichung fristgebundener Schriftsätze, müsse er oder die zuständigen Mitarbeiter nach dem Faxversand des Schriftsatzes überprüfen, ob die Übersendung vollständig und fehlerfrei erfolgt sei. Fehlen durch Unzuläng­lich­keiten oder technische Fehler wichtige Teile des Schriftsatzes müsse die Klägerin sich dieses Verschulden ihres Prozess­be­voll­mäch­tigten zurechnen lassen, urteilten die Richter.

Auszug aus dem Gesetz