Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings verwirkt nach zweijährigem AbwartenArbeitgeber muss mit Inanspruchnahme nicht mehr rechnen

Im zugrunde liegenden Fall erhob ein Perso­na­l­fach­berater Ende Dezember 2012 Klage auf Zahlung wegen Schmerzensgeld. Begründet hat er die Klage damit, dass er seit Juli 2006 von seinem Vorgesetzten gemobbt worden sei. Dies habe dazu geführt, dass er im Jahr 2007 für 52 Tage, im Jahr 2008 für 216 Tage und im Jahr 2009 bis August durchgehend arbeitsunfähig krank­ge­schrieben war, woraufhin das Arbeits­ver­hältnis vom Arbeitgeber gekündigt wurde. Das Arbeitsgericht Nürnberg konnte ein Mobbing nicht erkennen und wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Perso­na­l­fach­be­raters.

Anspruch auf Schmerzensgeld war verwirkt

Das Landes­a­r­beits­gericht Nürnberg entschied, dass etwaige Schmer­zens­geldansprüche verwirkt waren. Es führte dazu aus, dass ein Recht verwirkt sei, wenn der Gläubiger es längere Zeit nicht ausgeübt hat (Zeitmoment), der Schuldner darauf vertraut hat, er werde nicht mehr in Anspruch genommen und diesem die Erfüllung unter Berück­sich­tigung aller Umstände nach Treu und Glauben auch nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment).

Zweijähriges Warten begründete Verwirkung

Nach Ansicht des Landes­a­r­beits­ge­richts habe die Geltendmachung des Schmer­zens­geldan­spruchs etwa zwei Jahre nach dem letzten behaupteten Mobbing die Interessen des Arbeitgebers in gegen Treu und Glauben verstoßender Weise missachtet. Der Arbeitgeber habe mit einer Inanspruchnahme nicht mehr rechnen müssen. In diesem Zusammenhang habe berücksichtigt werden müssen, dass das Erinne­rungs­vermögen an einzelne Äußerungen und Verhal­tens­weisen mit der Zeit verblassen.

Vermeidung von Wertungs­wi­der­sprüchen

Zudem würde ein anderes Ergebnis zu Wertungs­wi­der­sprüchen führen, so das Landes­a­r­beits­gericht weiter. Denn beruhen die Entschädigungs- oder Schaden­er­satz­ansprüche wegen Mobbings auf Benach­tei­li­gungs­merkmale im Sinne des § 1 AGG, müssen die Ansprüche innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden (§ 15 Abs. 4 AGG). Bestehe jedoch kein Bezug zu den Merkmalen des § 1 AGG, wäre es widersprüchlich ausschließlich die gesetzlichen Verjäh­rungs­fristen als maßgeblich anzusehen.