Winterliche Räum- und Streupflicht bei ernsthafter lokaler GlättegefahrAllgemeine Glätte nicht Voraussetzung für Winter­dienst­pflicht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen 11 Uhr an einem Tag im Dezember 2020 kam eine etwa 69-jährige Frau auf einem Klinikgelände in Berlin wegen Glatteises zu Fall und verletzte sich. Sie erlitt eine Quadri­zeps­seh­nen­ruptur am rechten Bein. Das gesamte Gelände war wegen Glätte rutschig und nicht gestreut gewesen. Die Winterdienstpflicht war auf eine Firma übertragen worden. Die Frau klagte gegen die Trägerin der Klinik und der Winter­dienstfirma auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 €.

Landgericht wies Klage ab

Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Seiner Auffassung nach komme allein eine Haftung der Winter­dienstfirma in Betracht. Eine Haftung sei aber ausgeschlossen, da die Klägerin nicht dargelegt habe, dass am Unfalltag allgemeine Glätte in Berlin herrschte und für die Beklagte konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr aufgrund einzelner Glättestellen bestanden habe. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Klägerin.

Kammergericht bejaht Schmer­zens­geldan­spruch

Das Kammergericht Berlin entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Die beklagte Winter­dienstfirma habe ihre Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verletzt. Es komme dabei nicht darauf an, ob eine allgemeine Glätte herrschte. Denn die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass seit ca. 9 Uhr bis zum Unfallzeitpunkt das Gelände der Klinik verreist und deshalb sehr rutschig war. Die Beklagte hätte daher spätestens um 10 Uhr streuen müssen.

Streupflicht bei ernsthafter lokaler Glätte

Zwar sei zuzugeben, so das Kammergericht, dass von der Beklagten nicht verlangt werden könne, an einem Tag, an dem keine allgemeine Glätte herrscht, sämtliche Flächen in ihrem Winter­dienst­gebiet vorsorglich auf ernsthafte lokale Glättegefahren hin zu kontrollieren. Dies sei für den vorliegenden Fall aber unerheblich. Denn die primär Streupflichtige vor Ort hätte spätestens um 10 Uhr auf die ernsthafte Glättegefahr reagieren müssen.

Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 €

Das Kammergericht erachtete ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € für angemessen. Es berücksichtigte dabei, dass die Klägerin für mehrere Tage über Weihnachten 2020 in ambulanter Behandlung war, sich operieren lassen musste und danach über mehrere Monate einen schwierigen Heilungsverlauf erdulden musste. Sie musste sich zudem wiederholten Arztbesuchen und Rehamaßnahmen unterziehen und war über mehrere Wochen auf eine Gehhilfe angewiesen.