Hessisches LSG bejaht umfangreichen Weiter­bil­dungs­an­spruch für in der DDR VerfolgteWeiterbildung muss nicht wegen Arbeits­lo­sigkeit notwendig sein

Im zugrunde liegenden Fall durfte ein in der ehemaligen DDR aufgewachsener Mann aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas nicht das Abitur machen. Nach der Wieder­ver­ei­nigung wurde ihm bescheinigt, dass er von Verfol­gungs­maß­nahmen im Sinne des Beruflichen Rehabi­li­tie­rungs­ge­setzes betroffen war. In der Folgezeit absolvierte er die Meisterprüfung zum Kraft­fahr­zeug­techniker und schloss eine Fortbildung zum Betriebswirt ab. Im Rahmen seiner derzeitigen Tätigkeit als Kraft­fahr­zeugsach­ver­ständiger im Innendienst begutachtet er am Bildschirm Karos­se­rie­schäden.

Kläger beantragt bei der Agentur für Arbeit Förderung der beruflichen Weiterbildung

Im Jahr 2005 beantragte der jetzt im Rheingau-Taunus-Kreis lebende Mann von der Bundesagentur für Arbeit die Förderung der beruflichen Weiterbildung zum staatlich geprüften Kraft­fahr­zeug­techniker. Er wolle beruflich vielseitiger einsetzbar sein. Auch sei ihm die derzeitige Tätigkeit am PC wegen seiner Augenprobleme auf Dauer nicht zumutbar. Die Bundesagentur lehnte eine Förderung ab.

Sozialgericht weist Klage ab

Das Sozialgericht wies die hiergegen erhobene Klage mit der Begründung ab, dass der berufstätige Kläger einen Berufsabschluss habe und nicht von Arbeits­lo­sigkeit bedroht sei.

Landes­so­zi­al­gericht: Geset­zes­wortlaut eindeutig

Anders entschied nun das Landes­so­zi­al­gericht und gab dem Mann Recht. Das Berufliche Rehabi­li­tie­rungs­gesetz sehe vor, dass den als Verfolgte anerkannten Personen die Kosten für Weiterbildungen erstattet werden. Dabei muss - anders als nach dem Recht der Arbeits­för­derung (SGB III) - die Weiterbildung nicht zur Abwendung von Arbeits­lo­sigkeit notwendig sein. Aufgrund des eindeutigen Wortlautes des Beruflichen Rehabi­li­tie­rungs­ge­setzes könne die Bundesagentur die Förderung auch nicht mit dem Argument ablehnen, dass der Weiter­bil­dungs­an­spruch uferlos sei.

Weiterbildung auch im Hinblick auf das Alter des Betroffenen noch sinnvoll

Der Geset­zes­be­gründung - so die Darmstädter Richter - sei lediglich insoweit eine Einschränkung zu entnehmen, als die Weiterbildung für die Betroffenen im Hinblick auf deren Alter noch sinnvoll sein müsse. Da der 46-jährige Kläger bis zum Erreichen der Regel­al­ters­grenze noch mindestens 20 Jahre Arbeit vor sich habe, sei hiervon auszugehen.

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