Hessisches LSG zur Berechnung der Rente von DDR-FlüchtlingenFür DDR-Beitragszeiten gilt für Versicherte ab Jahrgang 1937 das Sozial­ge­setzbuch VI und nicht das Fremd­ren­ten­gesetz

Der 1947 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in der ehemaligen DDR als Ingenieur und Betriebsleiter tätig. In Folge seines Ausreiseantrags war er nur noch mit Hilfs­a­r­bei­ter­tä­tig­keiten beschäftigt. Nach seiner Ausreise 1989 ging er 20 Jahre lang einer renten­ver­si­che­rungs­pflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik nach. Bei seiner Altersrente bewertete die Beklagte die im Beitrittsgebiet zurückgelegten renten­recht­lichen Zeiten nach den tatsächlich mit renten­recht­lichen Beiträgen belegten Entgelten. Das Fremd­ren­ten­gesetz sei nicht anwendbar.

Kläger rügt unter anderem Verstoß gegen das Sozial­staats­prinzip

Hierauf klagte der in Nordhessen lebende Mann mit der Begründung, dies verstoße gegen das Sozial­staats­prinzip, den Gleichheitsgrundsatz sowie die grundrechtlich geschützte Eigen­tums­ga­rantie.

Fremd­ren­tenrecht nicht anwendbar

Die Richter des Hessischen Landes­so­zi­al­ge­richts gaben der Renten­ver­si­cherung unter Bezug auf das Urteil des Bundes­so­zi­al­ge­richts vom 14. Dezember 2011 (Az.: B 5 R 36/11 R) Recht. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, das Fremd­ren­tenrecht für nach 1936 geborene Flüchtlinge und Übersiedler heranzuziehen.

Eingeführte Stich­tags­re­gelung für "rentennahe Jahrgänge" nicht verfas­sungs­widrig

Die Wieder­ver­ei­nigung habe eine Neuregelung des im Fremd­ren­ten­gesetz geregelten Kriegs­fol­gen­rechts und eine renten­rechtliche Einheit in West- und Ostdeutschland erforderlich gemacht. Wie im Gebiet der Bundesrepublik bereits vor dem Beitritt sollten auch für Zeiten im Beitrittsgebiet vorrangig die tatsächlich entrichteten individuellen Beiträge maßgebend für die Renten­be­rechnung sein. Eine fiktive Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten renten­recht­lichen Zeiten nach dem Fremd­ren­ten­gesetz anhand der Durch­schnitt­s­entgelte der alten Bundesländer habe damit ihre Legitimation verloren. Die in Folge des Einheits­ver­trages mit der Abschaffung der Anwendung des Fremd­ren­ten­rechts aus Vertrau­ens­schutz­gründen eingeführte Stich­tags­re­gelung für "rentennahe Jahrgänge" sei nicht verfas­sungs­widrig.

Hinweise zur Rechtslage

§ 256 a Sozial­ge­setzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

(1) Für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945 werden Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst (Beitrags­be­mes­sungs­grundlage) durch das Durch­schnitt­s­entgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. [...]

(2) Als Verdienst zählen der tatsächlich erzielte Arbeits­ver­dienst und die tatsächlich erzielten Einkünfte, für die jeweils Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatz­ren­ten­ver­si­cherung (...) gezahlt worden sind. [...]

§ 259 a SGB VI (Stich­tags­re­gelung)