AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirks­aus­schuss der BürgerschaftAnhörung kann ungeachtet der Beanstandung stattfinden

Im Vorfeld hatte die AfD-Fraktion zwei sog. Auskunfts­personen benannt, während ihr nach einer in der letzten Ausschuss­sitzung am 17. Dezember 2021 getroffenen Mehrheits­ent­scheidung ebenso wie den anderen Opposi­ti­o­ns­frak­tionen lediglich die Benennung eines Experten oder einer Expertin zugestanden wurde.

Gleich­be­rechtigte Teilhabe an parla­men­ta­rischen Willensbildung verletzt?

Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Walczak haben daraufhin am 6. Januar 2022 ein sog. Organ­streit­ver­fahren vor dem Hamburgischen Verfas­sungs­gericht eingeleitet. Damit beanstanden sie, dass über die Anzahl der Auskunfts­personen unter dem Tages­ord­nungspunkt „Verschiedenes“ ohne ausdrückliche Bezeichnung des Beschluss­ge­gen­stands in der Tagesordnung abgestimmt wurde und machen geltend, dass dieses Vorgehen sie in der von Art. 7 Abs. 1 HV geschützten gleich­be­rech­tigten Teilhabe an der parla­men­ta­rischen Willensbildung verletze.

Lediglich Verfahren der Beschluss­fassung gerügt - Anhörung kann stattfinden

Nach der Entscheidung über einen am 6. Januar 2022 zugleich gestellten Eilantrag kann die morgige Anhörung ungeachtet dieser Beanstandung stattfinden, denn gerügt wird damit lediglich das Verfahren der Beschluss­fassung, nicht aber deren Folge: Dass die nach einer Proporzregelung festgelegte Zahl der Sachver­ständigen je Fraktion verfas­sungs­mäßige Rechte der Antragsteller verletze, machen diese nicht geltend. Hinzu kommt, dass alle Ausschuss­mit­glieder mit Ausnahme des für die AfD-Fraktion teilnehmenden Abgeordneten für die getroffene Regelung gestimmt haben, so dass die Abstimmung aller Voraussicht nach auch bei einer vorherigen Bekanntgabe des Abstim­mungs­ge­gen­stands nicht anders ausgefallen wäre.