Zauberwürfel: Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemein­schaftsmarke ist gültigGrafische Darstellung des Würfels enthält keine dem Schutz als Marke entge­gen­stehende technische Lösung

Auf Antrag von Seven Towns, einer britischen Gesellschaft, die u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am „Rubik‘s Cube“ verwaltet, hat das Markenamt der Union (HABM) im Jahr 1999 die Form dieses Würfels als dreidi­men­sionale Gemeinschaftsmarke für „dreidi­men­sionale Geduldsspiele“ eingetragen.

Simba Toys beantragt Nichti­g­er­klärung der dreidi­men­si­onalen Marke

Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spiel­zeug­her­steller, beim HABM die Nichti­g­er­klärung der dreidi­men­si­onalen Marke u. a. mit der Begründung, dass diese eine in der Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt werden könne. Das HABM wies den Antrag zurück, woraufhin Simba Toys beim Gericht Klage erhob und die Aufhebung der Entscheidung des HABM beantragt*.

Einzelteile des Würfels erfüllen keine technische Funktion

Mit seinem Urteil weist das Gericht die Klage von Simba Toys ab. Es stellt erstens fest, dass die wesentlichen Eigenschaften der angefochtenen Marke zum einen der Würfel als solcher und zum anderen die auf jeder Würfelseite erkennbare Gitterstruktur sind. Aus den dicken schwarzen Linien, die Teil dieser Struktur sind und durch die bei den drei Darstellungen des Würfels die Flächeninhalte in Quadrate unterteilt werden, ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Einzelteile des Würfels drehbar sind, so dass sie keine technische Funktion erfüllen.

Drehbarkeit der vertikalen und horizontalen Ebenen des Rubik‘s Cube ergibt sich nur aus Mechanismus im Würfelinneren

Die Drehbarkeit der vertikalen und horizontalen Ebenen des Rubik‘s Cube ergibt sich nämlich weder aus den schwarzen Linien noch aus der Gitterstruktur, sondern aus einem Mechanismus im Würfelinneren, der auf den grafischen Darstellungen nicht sichtbar ist. Folglich kann die Eintragung der Form des Rubik’s Cube als Gemein­schaftsmarke nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sie eine technische Funktion enthalte.

Vertrie­bs­monopol des Inhabers beschränkt sich auf dreidi­men­sionale Geduldsspiele in Form des genannten Würfels

Zweitens führt das Gericht aus, dass es die fragliche Marke ihrem Inhaber nicht erlaubt, Dritte vom Vertrieb jeglicher Art von drehbaren dreidi­men­si­onalen Geduldsspielen auszuschließen. Das Vertrie­bs­monopol des Inhabers beschränkt sich auf dreidi­men­sionale Geduldsspiele in Form eines Würfels, auf dessen Flächen eine Gitterstruktur aufgebracht sei.

Struktur des Würfels verfügt über ausreichende Unter­schei­dungskraft

Drittens unterscheidet sich nach Auffassung des Gerichts die würfelartige Gitterstruktur der fraglichen Marke erheblich von den Darstellungen anderer auf dem Markt erhältlicher dreidi­men­si­onaler Geduldsspiele. Diese Struktur verfügt also über eine Unterscheidungskraft, die es dem Verbraucher ermöglicht, den Hersteller der Ware, für die die Marke eingetragen ist, zu erkennen.