FG Düsseldorf: Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III bei der Erbschafts­steuer nicht verfas­sungs­widrigNeffe nicht mehr als naher Verwandter gemäß des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG einzustufen

Im Streitfall hatte der Neffe seinen Onkel beerbt. Das beklagte Finanzamt erhob auf den sich nach Abzug eines Freibetrags von 20.000 Euro ergebenden steuer­pflichtigen Erwerb von abgerundet 31.200 Euro einen Steuersatz von 30 %. Nach erfolglosem Einspruchs­ver­fahren hatte der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führte er aus, die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III durch § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Erbschaft­steu­er­re­form­ge­setzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I, 3018) verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Der Begriff der Familie i.S.d. Art. 6 Abs. 1 GG sei nicht auf einen bestimmten Grad der verwandt­schaft­lichen Beziehungen beschränkt. Nahe Familien­an­ge­hörige des Erblassers, die der Steuerklasse II zuzuordnen seien, dürften nicht mit denselben Steuersätzen wie fremde Dritte mit Erbschaftsteuer belastet werden.

Finanzgericht sieht keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Das Finanzgericht Düsseldorf folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage ab. Seiner Meinung nach liegt kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vor. Der Begriff der Familie i.S.d. Art. 6 Abs. 1 GG umfasse nach der Rechtsprechung des BVerfG die Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern. Demgemäß sei der erbschaft­steu­erliche Zugriff (nur) bei Familien­an­ge­hörigen im Sinne der Steuerklasse I derart zu mäßigen, dass jedem dieser Steuer­pflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute komme. Zwar könnten auch nahe Verwandte – wie zum Beispiel Großeltern und Enkel – dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallen. Als Neffe des Erblassers sei der Kläger jedoch kein naher Verwandter. Die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III durch § 19 Abs. 1 ErbStG verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber des Erbschaft­steu­er­re­form­ge­setzes habe Erwerber der Steuerklasse II und Erwerber der Steuerklasse III in § 19 Abs. 1 ErbStG gleichgestellt, obgleich die erstgenannte Personengruppe im Gegensatz zur letztgenannten Personengruppe regelmäßig eine verwandt­schaftliche Nähe zum Erblasser oder Schenker aufweise.