Aus der Landeskasse gezahlte Aufwands­ent­schädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflichtig seinAufwands­ent­schädigungen nur in Höhe des Freibetrags steuerfrei

Die Klage der Klägerin auf vollumfängliche Steuerbefreiung blieb erfolglos. Die Klägerin ist für ein im Bereich der Behin­der­tenhilfe tätiges gemeinnütziges Sozial­un­ter­nehmen als Betreuerin mehrerer Personen selbständig tätig. Ihr Aufwen­dungs­ersatz wird ausschließlich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts Baden-Württemberg "Auslagen in Rechtssachen" bezahlt. Die Aufwandsentschädigung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und im Justiz­ver­gütungs- und Entschä­di­gungs­gesetz festgesetzt. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte lediglich den Freibetrag nach § 3 Nr. 26b EStG. Diese Norm sei ab 2011 anzuwenden und gehe als Spezi­a­l­vor­schrift der von der Klägerin genannten Steuer­be­frei­ungsnorm § 3 Nr. 12 EStG vor.

Gesetzgeber schafft nach Geset­zes­be­gründung neue Steuer­be­frei­ungs­vor­schrift für ehrenamtliche Betreuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Zum einen seien die Vergütungen an die Klägerin im Haushaltsplan nicht als Aufwand­s­ent­schä­digung ausgewiesen. Dies sei jedoch nach dem historischen Willen des Gesetzgebers, der Systematik und dem Zweck der Norm § 3 Nr. 12 EStG erforderlich. Auf die insoweit geänderte Rechtsprechung des Bundes­fi­nanzhofs habe der Gesetzgeber umgehend reagiert und § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG neu gefasst. Zum anderen habe der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 26b EStG ab dem Streitjahr 2011 nach der Geset­zes­be­gründung eine neue Steuer­be­frei­ungs­vor­schrift für ehrenamtliche Betreuer geschaffen. Diese Norm gelte ihrem Wortlaut nach sowohl für aus der Landeskasse als auch für vom Betreuten bezahlte ehrenamtliche Betreuer. Sie regle die Entschädigungen an ehrenamtliche Betreuer abschließend und gehe § 3 Nr. 12 EStG zur gleichmäßigen steuerlichen Behandlung aller ehrenamtlichen Betreuer vor.