EuGH bestätigt Milliardenbuße für GoogleMarkt­be­herr­schende Stellung missbraucht

2017 stellte die Kommission fest, dass Google in 13 Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf seiner Seite für allgemeine Suchergebnisse die Ergebnisse seines eigenen Preis­ver­gleichs­dienstes gegenüber denjenigen konkurrierender Preis­ver­gleichs­dienste bevorzugt habe. Google präsentierte nämlich die Suchergebnisse seines Preis­ver­gleichs­dienstes an oberster Stelle und – mit attraktiven Bild und Textin­for­ma­tionen versehen – hervorgehoben in „Boxen“. Die Suchergebnisse konkurrierender Preis­ver­gleichs­dienste erschienen dagegen nur an nachrangiger Stelle in Form blauer Links und konnten deshalb – anders als die Ergebnisse des eigenen Preis­ver­gleichs­dienstes – von Ranking-Algorithmen auf den allgemeinen Sucher­geb­nis­seiten von Google herabgestuft werden. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass Google seine beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Online-Suchdienste und für spezielle Waren­such­dienste missbraucht habe, und verhängte daher eine Geldbuße in Höhe von 2 424 495 000 Euro, für die Alphabet als Allein­ge­sell­schafterin von Google in Höhe von 523 518 000 Euro gesamt­s­chuld­nerisch haftet. Google und Alphabet fochten den Beschluss der Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union an.

EU-Gericht bestätigte die Geldbuße

Mit Urteil vom 10. November 20213 wies das Gericht die Klage im Wesentlichen ab und bestätigte insbesondere die Geldbuße. Das Gericht hielt es dagegen nicht für erwiesen, dass das Verhalten von Google auch nur potenzielle wettbe­wer­bs­widrige Auswirkungen auf den Markt für allgemeine Suchdienste hatte. Daher erklärte es den Beschluss für nichtig, soweit die Kommission darin auch in Bezug auf diesen Markt eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung festgestellt hatte. Google und Alphabet haben daraufhin ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit dem sie beantragen, das Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit ihre Klage abgewiesen wurde, und den Kommis­si­ons­be­schluss für nichtig zu erklären.

Entwicklung des Wettbewerbs durch Marktmacht verhindert

Mit seinem Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel zurück und bestätigt damit das Urteil des Gerichts. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass das Unionsrecht nicht das Vorliegen einer beherrschenden Stellung selbst beanstandet, sondern nur deren missbräuchliche Ausnutzung. Konkret sind Verhal­tens­weisen von Unternehmen in beherrschender Stellung verboten, die den Leistungs­wett­bewerb beschränken und somit geeignet sind, einzelnen Unternehmen und Verbrauchern zu schaden. Dazu gehören Verhal­tens­weisen, die durch den Einsatz anderer Mittel als denen eines Leistungs­wett­bewerbs die Aufrecht­er­haltung oder die Entwicklung des Wettbewerbs auf einem Markt behindern, auf dem der Grad des Wettbewerbs gerade wegen der Anwesenheit eines oder mehrerer Unternehmen in beherrschender Stellung bereits geschwächt ist.

Zwar kann, so der Gerichtshof, nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein beherrschendes Unternehmen, das seine eigenen Waren oder Dienst­leis­tungen günstiger behandelt als diejenigen seiner Wettbewerber, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls ein vom Leistungs­wett­bewerb abweichendes Verhalten an den Tag legt. Im vorliegenden Fall hat das Gericht jedoch zu Recht festgestellt, dass das Verhalten von Google in Anbetracht der Merkmale des Marktes und der spezifischen Umstände des Falles diskriminierend ist und nicht dem Leistungs­wett­bewerb entspricht.