Keine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts möglichEhe ist Vereinigung von Mann und Frau

In dem zugrunde liegenden Fall lehnte ein Standesamt die Eheschließung zwischen zwei gleich­ge­schlecht­lichen Personen ab. Diese sahen darin eine Verletzung der Eheschlie­ßungs­freiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG und zogen daher vor Gericht.

Personen gleichen Geschlechts dürfen keine Ehe eingehen

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass Personen gleichen Geschlechts keine Ehe eingehen dürfen. Dies widerspreche dem Wesen der Ehe, der laut Bundes­ver­fas­sungs­gericht in der Vereinigung eines Mannes und einer Frau zur grundsätzlich unauflöslichen Lebens­ge­mein­schaft liegen soll. Dieser Umstand sei unantastbar und keinem Wandel unterzogen. Etwas anderes würde zudem dem Sinn und Zweck des Art. 6 Abs. 1 GG, das Überleben der Gesellschaft abzusichern, widersprechen.

Kein Verstoß gegen Eheschlie­ßungs­freiheit

Da sich die Lebens­ge­mein­schaft zwischen gleich­ge­schlecht­lichen Personen von einer Ehe wesensgemäß unterscheidet, so das Bayerische Oberste Landesgericht weiter, habe kein Verstoß gegen die Eheschlie­ßungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) vorgelegen. Darüber hinaus sei auch nicht der Gleich­heits­grundsatz (Art. 3 GG) und das allgemeine Persön­lich­keitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt worden.