Sturz beim Autowaschen ist kein ArbeitsunfallÜberwiegend privat genutztes Fahrzeug stellt kein Arbeitsgerät dar und schließt somit den gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz aus

Der Kläger des zugrunde Falls betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Drogerie mit angegliederter Lotto-Annahmestelle. Dazu nutzt er auch seinen Privatwagen. Auf der Fahrt zwischen der Lotto-Bezirksstelle und seiner Drogerie machte der Kläger Halt zum Autowaschen. In der Waschanlage rutschte er auf einer Eisplatte aus und erlitt erhebliche Beinver­let­zungen.

Autowaschen ist keine versicherte Tätigkeit

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht entschied, dass die Autowäsche nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Das Autowaschen war nicht der versicherten Unter­neh­mer­tä­tigkeit zuzurechnen. Die Autowäsche war nicht für die sichere Weiterfahrt akut erforderlich. Der PKW war auch kein Arbeitsgerät, weil es überwiegend privat genutzt wurde.