Verpflichtung von Beher­ber­gungs­be­trieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrigKeine gesetzliche Grundlage für eine solche Verpflichtung

Die Antragstellerin vermietet in Oberstaufen und Bad Hindelang jeweils Ferienwohnungen an Kurgäste. Mit ihren Normen­kon­trol­lan­trägen wendet sie sich gegen die in den Kurbei­trags­sat­zungen dieser Gemeinden enthaltenen Regelungen, wonach die örtlichen Beher­ber­gungs­be­triebe an ihre Gäste eine elektronische Gästekarte ausgeben und freischalten sollen. Die Antragstellerin macht geltend, hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage; dieser Mangel führe jeweils zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung.

Richter: Regelungen zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte sind rechtswidrig

Der BayVGH hat nun entschieden, dass die Regelungen zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte rechtswidrig und damit unwirksam sind. Aus den angegriffenen Regelungen ergebe sich eine rechtliche Verpflichtung der Beher­ber­gungs­be­triebe, die nicht lediglich freiwillig in das Ausga­be­ver­fahren einbezogen würden. Insbesondere für Betriebe ohne ortsansässige Niederlassung, wie im Fall der Antragstellerin, stelle die Pflicht zur Ausgabe der Karte eine Erschwernis im Betriebsablauf dar. Für diesen Eingriff fehle es an der erforderlichen Rechtsgrundlage im Kommu­na­l­ab­ga­ben­gesetz.

Richter: Ausstellung der Karte stellt eine eigenständige Leistung

Die Ausstellung einer elektronischen Gästekarte sei nicht nur der Nachweis für eine Beherbergung und auch keine bloße „Quittung“ für die Kurbei­trags­er­hebung. Die Ausstellung der Karte stelle vielmehr eine eigenständige Leistung dar, die Zugang zu einer Reihe von Preisvorteilen für Freizeit­an­gebote in der Region verschaffe. Die Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Ausstellung einer solchen Gästekarte durch die Beher­ber­gungs­be­triebe führe aber nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung und stehe daher nicht der Erhebung eines Kurbeitrags entgegen. Der Erhalt der Karte liege primär im Interesse der Kurgäste. Die Gemeinden seien nicht gehindert, die elektronische Gästekarte zur Angebotsnutzung auf anderer Weise auszustellen.

Gegen die Entscheidungen kann binnen einen Monats Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht erhoben werden.