Verurteilung wegen gefährlicher Körper­ver­letzung und versuchtem Schwanger­schafts­abbruch rechtfertigt Entzug der ärztlichen ApprobationKeine Un­verhältnismäßig­keit wegen fortge­schrittenen Alters des Arztes

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab dem Jahr 2014 entwickelte sich in Oberbayern zwischen einem Arzt und einer Patientin eine Liebesbeziehung. Im Jahr 2016 teilte die Frau dem Arzt mit, dass sie vermutlich von ihm schwanger sei. Der Arzt war mit der Schwangerschaft nicht einverstanden und plante einen heimlichen Schwangerschaftsabbruch. Unter dem Vorwand seiner Partnerin Magnesiumpulver zur Lösung von Verspannungen verabreichen zu wollen, führte er ihr tatsächlich das Abtrei­bungs­mittel Cytotec zu. Die Partnerin erlitt nachfolgend starke, wehenartige Unter­leibs­schmerzen, die in eine Blutung mündeten. Da nicht festgestellt werden konnte, ob die Frau tatsächlich schwanger war, verurteilte das Amtsgericht Weilheim i. Ob. den Arzt zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung wegen gefährliche Körper­ver­letzung in Tateinheit mit versuchtem Schwan­ger­schafts­abbruch. Im September 2019 entzog die zuständige Behörde dem Arzt seine Approbation, was durch das Verwal­tungs­gericht München bestätigt wurde. Nunmehr beantragte der Arzt die Zulassung der Berufung.

Rechtmäßigkeit des Entzugs der Approbation

Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof ließ die Berufung nicht zu. Der Entzug der ärztlichen Approbation sei rechtmäßig. Der Arzt habe ein schwerwiegendes Fehlverhalten an den Tag gelegt, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben habe. Der Arzt habe das im Rahmen des früheren Arzt-Patienten-Verhältnis aufgebaute Vertrauen ausgenutzt. Er habe sich rücksichtslos und gleichgültig gegenüber der körperlichen Unversehrtheit seiner Partnerin und dem ungeborenen Leben gezeigt. Der Entzug der Approbation sei nach § 5 Abs. 2 BÄO zwingend gewesen.

Keine Unver­hält­nis­mä­ßigkeit wegen fortge­schrittenen Alters des Arztes

Der Widerruf der Approbation sei nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richtshofs auch nicht deshalb unver­hält­nismäßig, weil wegen des fortge­schrittenen Alters des Arztes eine spätere Wiedererteilung der Approbation faktisch ausgeschlossen sei und die Entscheidung damit einem endgültigem Berufsverbot gleichkomme. Bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Arztes für die weitere Berufsausübung könne bei älteren Ärzten kein anderes Maßstab angelegt werden als bei jüngeren Kollegen.