BVerwG: Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen zulässigAbgabe alkoholischer Getränke an Tankstellen außerhalb der allgemeinen Laden­öff­nungs­zeiten nur an Reisende und nur in kleineren Mengen erlaubt

Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte die beklagte Stadt den Tankstel­len­be­treibern den Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Davon ausgenommen blieb der Verkauf von Getränken mit einem Alkoholgehalt von bis zu 8 Volumenprozent in einer Menge bis zu 2 Litern oder von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 8 bis 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu 1 Liter oder von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu ,1 Liter. Zur Begründung verwies die Beklagte auf Regelungen im rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz. Die dagegen erhobenen Klagen blieben vor dem Verwal­tungs­gericht und dem Oberver­wal­tungs­gericht ohne Erfolg.

Beschränkung des zulässigen Warenverkaufs nur an Reisende beeinträchtigt Tankstel­len­be­treiber nicht unver­hält­nismäßig

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht hat das Laden­öff­nungs­gesetz für das Revisi­ons­gericht bindend dahin ausgelegt, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Tankstellen nachts außerhalb der allgemeinen Laden­öff­nungs­zeiten nur an Reisende (Kraftfahrer und deren Mitfahrer) und nur in kleineren Mengen erlaubt ist. Dabei hat es darauf abgestellt, dass die gesetzliche Sonderregelung für Tankstellen dem Interesse an der Erhaltung der Mobilität des Kraft­fahr­zeug­verkehrs auch in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr dient. Diese Auslegung des Landesrechts durch das Berufungs­gericht verletzt die Kläger nicht in ihrem verfas­sungs­rechtlich geschützten Grundrecht auf freie Berufsausübung. Die Beschränkung des zulässigen Warenverkaufs an Reisende dient neben dem Schutz der Beschäftigten auch der Wettbe­wer­bs­neu­tralität und beeinträchtigt die Kläger nicht unver­hält­nismäßig. Die Begrenzung des Kundenkreises auf Kraftfahrer sowie deren Mitfahrer und der darin liegende Ausschluss von Fahrradfahrern und Fußgängern stehen auch im Übrigen mit Verfas­sungsrecht im Einklang. Gleiches gilt für die in den angefochtenen Bescheiden näher festgelegte mengenmäßige Beschränkung des Verkaufs alkoholischer Getränke. Dabei handelt es sich um eine zulässige Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „kleineren Menge". Sie ermöglicht der Beklagten eine einheitliche Handhabung in ihrem Zustän­dig­keits­bereich und eine effiziente Kontrolle der Einhaltung des Laden­öff­nungs­ge­setzes.