18.10.2024
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Dokument-Nr. 17016

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Urteil16.10.2013BundesverwaltungsgerichtBVerwG 8 C 21.12
passende Fundstellen in der Fachliteratur:
  • K&R 2014, 217Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R), Jahrgang: 2014, Seite: 217
  • MMR 2014, 207Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR), Jahrgang: 2014, Seite: 207
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ergänzende Informationen

Bundesverwaltungsgericht Urteil16.10.2013

Bundes­li­ga­ma­na­gerspiel: Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein GlücksspielOnline-Spiel ist nicht als Glücksspiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrags einzuordnen

Das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrags. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein in Berlin ansässiges Medien­un­ter­nehmen, bot im Internet für die Bundesliga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" an. Die Teilnehmer konnten gegen Zahlung von 7,99 Euro unter Einsatz eines Spielbudgets eine fiktive Fußba­ll­mann­schaft aus 18 Spielern der Bundesliga zusammenstellen, die Aufstellung zu jedem Spieltag der Bundesliga neu festlegen und auf der Grundlage einer Jury-Bewertung der Leistung dieser Spieler Tabellenplätze in drei fiktiven Ligen erringen. Ein Teilnehmer durfte höchstens zehn Teams aufstellen, von denen jedes dritte kostenlos war. An die Bestplatzierten wurden Geld- und Sachgewinne ausgeschüttet. Der Super-Manager der Saison 2009/2010 gewann 100.000 Euro in bar.

VGH: "Super-Manager"-Spiel fällt nicht unter Glückss­piel­staats­vertrag

Das Regie­rungs­prä­sidium Karlsruhe verbot der Klägerin das Veranstalten und Bewerben dieses Spiels sowie sonstiger Glücksspiele im Internet. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwal­tungs­gericht abgewiesen. Im Berufungs­ver­fahren hat der Verwal­tungs­ge­richtshof die Unter­sa­gungs­ver­fügung aufgehoben und festgestellt, das "Super-Manager"-Spiel falle nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag.

Aus zu zahlendem "Eintrittsgeld" ergibt sich keine Gewinnchance

Die Revision des beklagten Landes Baden-Württemberg hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht zurückgewiesen. Das "Super-Manager"-Spiel ist nicht als Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Glückss­piel­staats­vertrag (GlüStV) einzuordnen. Diese Vorschrift setzt neben der Zufall­s­ab­hän­gigkeit des Gewinns voraus, dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird. Dazu muss es sich in Anlehnung an den straf­recht­lichen Glückss­piel­begriff um einen Einsatz handeln, aus dem sich die Gewinnchance ergibt. Hingegen genügt nicht, dass eine bloße Teilnahmegebühr ("Eintrittsgeld") gefordert wird. Sie vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne im Zusammenhang mit der Gewinnchance zu stehen. Das Entgelt für das "Super-Manager"-Spiel stellt lediglich eine solche Teilnahmegebühr dar. Es gestattet nur, am Spiel überhaupt teilzunehmen. Erst an die Zusam­men­stellung des Teams, an die allwöchentliche Aufstellung der Mannschaft und deren Erfolg knüpft sich die Gewinnchance.

Gefährlichkeit des "Super-Manager"-Spiel nur ist nur gering und kann mit weniger einschneidenden Regelungen beherrscht werden

Eine weitere Auslegung des Glückss­piel­be­griffs in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV widerspräche auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes und dem rechts­s­taat­lichen Gebot der Verhält­nis­mä­ßigkeit. Die weitgehenden Beschränkungen des Glücksspiels durch den Glückss­piel­staats­vertrag sollen der Suchtbekämpfung, dem Jugend- und Spielerschutz und der Krimi­na­li­täts­be­kämpfung dienen. Sie sind verfas­sungs­rechtlich nur gerechtfertigt, soweit sie zur Bekämpfung dieser Gefahren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sind. Das ist nicht der Fall bei Spielen, deren Gefährlichkeit allenfalls gering ist und durch weniger einschneidende Regelungen beherrscht werden kann. So liegt es nach den - zwischen den Beteiligten unstreitigen - Feststellungen des Verwal­tungs­ge­richtshofs bei dem "Super-Manager"-Spiel. Insbesondere lassen die Spielregeln es nicht zu, während der Laufzeit des Spiels weitere Geldbeträge aufzuwenden in der Erwartung, erlittene Misserfolge auszugleichen. Verbleibenden Gefahren kann im Rahmen des Gewerberechts begegnet werden.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

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