Aus Haupt- und Nebenstelle bestehende Kinder­ta­gesstätte hat Anspruch auf Erteilung einer einheitlichen Betrie­bs­er­laubnisVom Einrich­tungs­träger genutzte Räumlichkeiten müssen sich nicht zwingend alle "unter einem Dach" befinden

Die klagende Kirchengemeinde des zugrunde liegenden Verfahrens war zunächst Trägerin einer viergruppigen Kindertagesstätte in einer rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde. Später übernahm sie zusätzlich die Trägerschaft für eine eingruppige Kinder­ta­gesstätte in einem etwa zwei Kilometer entfernten Ort. Sie beantragte, die bestehende Betriebserlaubnis für die viergruppige Kinder­ta­gesstätte abzuändern und ihr eine einheitliche Betrie­bs­er­laubnis für eine fünfgruppige Kinder­ta­gesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle zu erteilen. Dies lehnte das Landesjugendamt mit der Begründung ab, dass es hierfür an einem unmittelbaren örtlichen Zusammenhang fehle. Der Betrieb könne nur für jeden Standort gesondert erlaubt werden, weil es sich um zwei selbständige Einrichtungen handle.

Entscheidungen der Vorinstanzen

Auf die nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren erhobene Klage hat das Verwal­tungs­gericht das beklagte Land verpflichtet, der Klägerin eine einheitliche Betrie­bs­er­laubnis zu erteilen. Die Berufung des beklagten Landes blieb vor dem Oberver­wal­tungs­gericht erfolglos.

Wohl des Kindes auf bei Konzept mit Haupt- und Nebenstelle einer Kinder­ta­ges­ein­richtung gewährleistet

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht wies die Revision des Beklagten zurück. Eine Einrichtung im Sinne der im Streit stehenden Vorschrift des Kinder- und Jugend­hil­fe­ge­setzes (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Sozial­ge­setzbuch Achtes Buch - SGB VIII) setzt zwar unter anderem einen Orts- und Gebäudebezug voraus. Dieses Merkmal dient jedoch in erster Linie dazu, ambulante Maßnahmen aus dem Einrich­tungs­begriff auszuklammern. Es ist nicht dahin zu verstehen, dass sich die von dem Einrich­tungs­träger genutzten Räumlichkeiten alle an einem Ort oder "unter einem Dach" befinden müssen. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass bei der Wahl einer dezentralen Organi­sa­ti­o­nsform mit Haupt- und Nebenstelle an unter­schied­lichen Orten das Wohl der Kinder in einer solchen Einrichtung nicht gewährleistet sein könnte. Vielmehr ist dies als weitere gesonderte Voraussetzung für die Erteilung einer Betrie­bs­er­laubnis anhand der gesetzlichen Kriterien im Einzelfall zu prüfen. Grundlage dieser Prüfung ist die von dem Einrich­tungs­träger vorzulegende Konzeption. Im konkreten Fall war die Annahme der Vorinstanz, dass nach der Konzeption der Klägerin das Kindeswohl in einer aus Haupt- und Nebenstelle bestehenden einheitlichen Kindertageseinrichtung gewährleistet sei, im Ergebnis nicht zu beanstanden.