Flughafen Berlin Brandenburg GmbH unterliegt im Streit um Schall­schutz­maßnahmen für AnliegerUrteile des OVG Berlin-Brandenburg zu Schall­schutz­maßnahmen des Flughafens BER rechtskräftig

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg hatte auf die Klagen von Anwohnern und Anlie­ger­ge­meinden des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg durch Urteile vom 24. April 2013 das Land Brandenburg verpflichtet, gegenüber der beigeladenen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH durch geeignete aufsichts­rechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die sich aus dem Planfest­stel­lungs­be­schluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld ergebenden Schall­schutz­auflagen für den Tagzeitraum eingehalten werden. Zur Begründung hatte das Gericht ausgeführt, die Kläger hätten einen entsprechenden Anspruch, weil diesen Auflagen eine die Kläger schützende Wirkung zukomme. Die Revision gegen seine Urteile hatte das Oberver­wal­tungs­gericht nicht zugelassen.

Entscheidungen des OVG weichen nicht von denen des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts ab

Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht mit Beschlüssen vom 15. Januar 2014 zurückgewiesen. Weder seien die von der Beschwer­de­führerin bezeichneten Fragen grundsätzlich bedeutsam, noch liege die behauptete Abweichung von Entscheidungen des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts vor. Die Urteile des Oberver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Brandenburg sind damit rechtskräftig.