Konkur­ren­tenklage gegen Apotheker-Versand­han­del­s­er­laubnis grundsätzlich nur in Ausnahmen zulässigApotheker muss unzumutbarer Wettbe­wer­bs­nachteil durch Versandhandel des Konkurrenten entstehen

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Der Beigeladene ist selbstständiger Apotheker in Köthen. Auf seinen Antrag erteilte ihm das beklagte Landes­ver­wal­tungsamt Sachsen-Anhalt zusätzlich die Betrie­bs­er­laubnis für eine Filialapotheke in Halle (Saale) sowie die Erlaubnis zum Versand von apothe­ken­pflichtigen Arzneimitteln in den Räumen der Filialapotheke. Die gegen die Versand­han­del­s­er­laubnis des Beigeladenen gerichtete Klage hatte in zweiter Instanz vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Erfolg. Das Gericht hat die Klage als zulässig angesehen und die Versand­han­del­s­er­laubnis wegen eines angenommenen Verstoßes gegen das Apothekengesetz aufgehoben.

BVerwG: Über den allgemeinen Wettbewerb hinausgehender tatsächlicher Nachteil des Apothekers nicht erkennbar

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat der Revision des Beigeladenen stattgegeben und die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts abgeändert. Es hat die Klage - wie bereits das Verwal­tungs­gericht - als unzulässig angesehen. Es kommt nur ausnahmsweise in Betracht, dass sich ein Apotheker gegen die einem konkurrierenden Apotheker erteilte Versand­han­del­s­er­laubnis zur Wehr setzen darf. Das setzt voraus, dass er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbe­wer­bs­nachteile erleidet. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt. Durch den Versandhandel des Beigeladenen bedingte tatsächliche Nachteile des Klägers, die über den allgemeinen Wettbewerb hinausgehen, ließen sich nicht ausmachen.