Keine Berufserlaubnis als Sprachtherapeut wegen sexuellen Missbrauchs eines KindesWiderruf der Berufserlaubnis stellt keinen unver­hält­nis­mäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Kläger wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufs­be­zeichnung „Logopäde“ wegen Unzuver­läs­sigkeit. Die dagegen geführte Klage hat in der Berufungs­instanz teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungs­gericht hat den Widerruf hinsichtlich der Behandlung männlicher Patienten aufgehoben. Zwar begründe das Verhalten des Klägers seine Unzuver­läs­sigkeit zur Ausübung des Berufs. Aus Gründen der Verhält­nis­mä­ßigkeit sei es aber ausreichend, ihn fortan von der Behandlung weiblicher Patienten auszuschließen; denn ein über den Kläger erstelltes psychiatrisches Gutachten habe ergeben, dass die Rückfa­ll­wahr­schein­lichkeit bei männlichen Patienten gering sei.

Erforderliche Zuverlässigkeit für Berufsausübung muss sich an gesetzlichem Berufsbild ausrichten

Auf die Revision der Behörde hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht das Urteil des Berufungs­ge­richts geändert und die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Berufserlaubnis bestätigt. Die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs eines Logopäden könne nicht nach Patien­ten­gruppen getrennt beurteilt werden, sondern müsse sich an dem gesetzlichen Berufsbild ausrichten. Der Gesetzgeber habe sich im Bereich der Logopädie für ein einheitliches Berufsbild entschieden, das nicht nach männlichen oder weiblichen Patienten unterscheide; dazu bestünde auch kein sachlicher Zwang.

Therapeut verstößt gegen elementare Berufspflichten

Die Zuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs erfordere deshalb, dass ein Logopäde seine Berufspflichten gegenüber allen Patienten beachte. Wenn hingegen die Gefahr bestehe, dass wesentliche Berufspflichten auch nur einem Teil der Patienten gegenüber künftig nicht zuverlässig erfüllt würden, sei der Widerruf der Berufserlaubnis kein unver­hält­nis­mäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Der Kläger habe hier durch den sexuellen Missbrauch eines ihm für eine Heilbehandlung anvertrauten fünfjährigen Kindes gegen elementare Berufspflichten verstoßen. Die Tat rechtfertige in Verbindung mit der dem Kläger durch das psychiatrische Gutachten bescheinigten Rückfallgefahr einen Widerruf der Berufserlaubnis. Dass von dem Kläger möglicherweise für männliche Patienten keine oder nur eine geringere Gefahr ausgehe, könne daran nichts ändern.