BVerwG zur Gültigkeit von Antragsfristen bei Gewährung restlicher Elternzeit für SoldatenKeine Antragsfrist für vor dem 14. Februar 2009 geborene Soldatenkinder

Nach § 1 Abs. 2 der Eltern­zeit­ver­ordnung für Soldatinnen und Soldaten in der Fassung von 2004 besteht der Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann jedoch zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden.

Antrag auf Gewährung noch nicht genommener Elternzeit abgelehnt

Die Antragsteller der beiden Verfahren hatten für ihre im März 2004 bzw. im August 2005 geborenen Kinder nach deren drittem Geburtstag bei der Stamm­dienst­stelle der Bundeswehr die Gewährung noch nicht genommener Elternzeit im Umfang von zwölf bzw. rund vier Monaten beantragt. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, die restliche Elternzeit sei verfallen, weil ihre Übertragung nicht rechtzeitig beantragt worden sei. Nach erfolglosem Beschwer­de­ver­fahren haben die Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

Antragsfrist für Antragssteller noch nicht relevant

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat diesen Anträgen stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, weder der Eltern­zeit­ver­ordnung noch dem Soldatengesetz lasse sich eine Antragsfrist entnehmen. Der Argumentation des Bundesministers der Verteidigung, die Antragsfrist ergebe sich aus der ständigen Verwal­tung­s­praxis und perso­nal­wirt­schaft­lichen Erfordernissen, vermochte sich das Gericht nicht anzuschließen, weil ein normativ gewährter Anspruch eines Bürgers nicht durch die Verwaltung eingeschränkt werden könne. Die inzwischen vom Verord­nungsgeber mit Wirkung vom 14. Februar 2009 eingefügte Antragsfrist für die Übertragung gelte nur für ab diesem Zeitpunkt geborene Kinder.