Kein Verbot der NPDBundes­verfassungs­gericht weist Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit und Auflösung der NPD als unbegründet zurück

Die Natio­na­l­de­mo­kra­tische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfas­sungs­ordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volks­ge­mein­schaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokra­tie­prinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Gestellter Verbotsantrag zulässig

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht erklärte den in diesem Zusammenhang vom Bundesrat gestellten Verbotsantrag für zulässig. Der Durchführung des Verfahrens steht weder ein Verstoß gegen das Gebot strikter Staatsfreiheit noch eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens entgegen. Der Antragsteller hat zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass alle V-Leute auf den Führungsebenen der NPD spätestens zum Zeitpunkt des Bekanntmachens der Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, abgeschaltet waren und eine infor­ma­ti­o­ns­ge­winnende Nachsorge unterblieben ist. Auch ist davon auszugehen, dass die Prozess­strategie der NPD nicht mit nachrich­ten­dienst­lichen Mitteln ausgespäht wurde und hinreichende Vorkehrungen getroffen worden sind, um im Rahmen der Beobachtung der NPD hierüber zufällig erlangte Erkenntnisse nicht zu deren Lasten zu verwenden.

Maßstäbe zur Feststellung einer möglichen Verfas­sungs­wid­rigkeit

Der Antragsteller begehrt gemäß Art. 21 Abs. 2 GG in Verbindung mit §§ 43 ff. BVerfGG die Feststellung, dass die NPD verfas­sungs­widrig ist, weil sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Dem sind folgende Maßstäbe zugrunde zu legen:

Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfas­sungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechts­gleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokra­tie­prinzips die Möglichkeit gleich­be­rech­tigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechts­s­taats­prinzips gilt dies für die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol.

Der Begriff des Beseitigens im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfas­sungs­ordnung oder ein anderes Regie­rungs­system. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.

Dass eine Partei die Beein­träch­tigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei (offen oder verdeckt) politisch anstrebt. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. Zuzurechnen sind einer Partei grundsätzlich die Tätigkeit der Parteiführung, leitender Funktionäre (auch von Teilor­ga­ni­sa­tionen) und Äußerungen in Publi­ka­ti­o­ns­organen der Partei. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich dieses Verhalten ausdrücklich zu Eigen gemacht hat.

Das Parteiverbot erfordert ein "Ausgehen" auf die Beein­träch­tigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist kein Gesinnungs- oder Weltan­schau­ungs­verbot. Vielmehr muss die Partei über das Bekennen ihrer verfas­sungs­feind­lichen Ziele hinaus die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreiten. Dies setzt voraus, dass sie sich durch aktives und planvolles Handeln für ihre Ziele einsetzt und auf die Beein­träch­tigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt. Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG führt. Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität). Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfas­sungs­feind­lichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht. An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfas­sungs­widrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (BVerfGE 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.08.1956 - 1 BvB 2/51).

Für die Annahme weiterer (ungeschriebener) Tatbe­stands­merkmale ist im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum. Weder findet der Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit im Parteiverbotsverfahren Anwendung, noch kommt der Wesens­ver­wandt­schaft einer Partei mit dem Natio­nal­so­zi­a­lismus eine die Tatbe­stands­merkmale des Art. 21 Abs. 2 GG ersetzende Funktion zu. Allerdings kann die Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zi­a­lismus indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfas­sungs­feind­licher Ziele einer Partei entfalten.

Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet.

Von der NPD vertretener Volksbegriff verletzt Menschenwürde

Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet. Der von der NPD vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungs­an­spruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechts­gleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten "Volks­ge­mein­schaft" in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächt­lich­machung und weitgehende Recht­los­stellung von gesell­schaft­lichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet.

NPD missachtet freiheitliche demokratische Grundordnung

Darüber hinaus missachtet die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokra­tie­prinzip. In einem durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat im Sinne der NPD ist für eine Beteiligung ethnischer Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Dieses Konzept widerspricht dem im menschen­recht­lichen Kern des Demokra­tie­prinzips wurzelnden Anspruch auf gleich­be­rechtigte Teilhabe aller Staats­an­ge­hörigen an der politischen Willensbildung. Außerdem tritt die NPD für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am Prinzip der "Volks­ge­mein­schaft" orientierten Nationalstaat ein.

NPD lässt Parallelen zum Natio­nal­so­zi­a­lismus erkennen

Die NPD weist eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zi­a­lismus auf. Das Konzept der "Volks­ge­mein­schaft", die antisemitische Grundhaltung und die Verächt­lich­machung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Natio­nal­so­zi­a­lismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungs­per­sön­lich­keiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Natio­nal­so­zi­a­lismus sowie geschichts­re­vi­si­o­nis­tische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstel­lungswelt des Natio­nal­so­zi­a­lismus dokumentieren. Die Wesens­ver­wandt­schaft der NPD mit dem Natio­nal­so­zi­a­lismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Tatbe­stands­merkmal des "Darauf Ausgehens" nicht erfüllt

Einem Verbot der NPD steht aber entgegen, dass das Tatbe­stands­merkmal des "Darauf Ausgehens" im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfüllt ist. Die NPD bekennt sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen und arbeitet planvoll auf deren Erreichung hin, so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfas­sungs­feind­lichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beein­träch­tigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar.

Ein Erreichen der verfas­sungs­widrigen Ziele der NPD mit parla­men­ta­rischen oder außer­pa­r­la­men­ta­rischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.

Im parla­men­ta­rischen Bereich verfügt die NPD weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestal­tungs­spielräume zu verschaffen. Auf überregionaler Ebene ist sie gegenwärtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Die Wahlergebnisse bei Europa- und Bundes­tags­wahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Die NPD hat es in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein. Anhaltspunkte für eine künftige Veränderung dieser Entwicklung fehlen. Hinzu kommt, dass die sonstigen in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene vertretenen Parteien zu Koalitionen oder auch nur punktuellen Kooperationen mit der NPD bisher nicht bereit sind. Trotz ihrer Präsenz in den Kommu­na­l­pa­r­la­menten ist ein bestimmender Einfluss auf die politische Willensbildung auch in den kommunalen Vertre­tungs­kör­per­schaften weder gegeben noch zukünftig zu erwarten.

Möglichkeit zur erfolgreichen Verfolgung der verfas­sungs­feind­lichen Ziele in absehbarer Zeit nicht gegeben

Auch durch die Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung mit demokratischen Mitteln außerhalb des parla­men­ta­rischen Handelns hat die NPD in absehbarer Zeit keine Möglichkeit ihre verfas­sungs­feind­lichen Ziele erfolgreich zu verfolgen. Vielmehr stehen einer nachhaltigen Beeinflussung der außer­pa­r­la­men­ta­rischen politischen Willensbildung durch die NPD deren niedriger und tendenziell rückläufiger Organi­sa­ti­o­nsgrad sowie ihre eingeschränkte Kampa­gnen­fä­higkeit und geringe Wirkkraft in die Gesellschaft entgegen. Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktio­ns­mög­lich­keiten der NPD. Es ist nicht ersichtlich, dass sie ihre strukturellen Defizite und ihre geringe Wirkkraft durch ihre Öffent­lich­keits­arbeit oder die Umsetzung der "Kümmerer-Strategie" im Wege "national-revolutionärer Graswur­ze­l­arbeit" kompensieren könnte. Auch fehlen Belege, dass es der NPD gelingt, mit ihren asyl- und auslän­der­po­li­tischen Aktivitäten zusätzliche Unterstützung für ihre verfas­sungs­feind­lichen Absichten in relevantem Umfang zu gewinnen. Ebenso hat sie es nicht vermocht - abgesehen von punktuellen Kooperationen - ihre Wirkkraft in die Gesellschaft durch die Schaffung rechtsextremer Netzwerke unter ihrer Führung zu erhöhen.

Anhaltspunkte für Grenz­über­schreitung bei politischem Meinungskampf nicht erkennbar

Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die darauf hindeuten, dass die NPD die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes in einer das Tatbe­stands­merkmal des "Darauf Ausgehens" erfüllenden Weise überschreitet, liegen ebenfalls nicht vor. Sie vermag Dominan­zansprüche in abgegrenzten Sozialräumen nicht in relevantem Umfang zu verwirklichen. Der Kleinstort Jamel stellt einen Sonderfall dar, der nicht verall­ge­mei­ne­rungsfähig ist. Sonstige Beispiele erfolgreicher Umsetzung räumlicher Dominan­zansprüche sind nicht ersichtlich. Eine Grundtendenz der NPD zur Durchsetzung ihrer verfas­sungs­feind­lichen Absichten mit Gewalt oder durch die Begehung von Straftaten kann den im Verfahren geschilderten Einzelfällen (noch) nicht entnommen werden. Schließlich fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Schaffung einer Atmosphäre der Angst, die zu einer spürbaren Beein­träch­tigung der Freiheit des Prozesses der politischen Willensbildung führt oder führen könnte. Der Umstand, dass die NPD durch einschüch­terndes oder kriminelles Verhalten von Mitgliedern und Anhängern punktuell eine nachvoll­ziehbare Besorgnis um die Freiheit des politischen Prozesses oder gar Angst vor gewalttätigen Übergriffen auszulösen vermag, ist nicht zu verkennen, erreicht aber die durch Art. 21 Abs. 2 GG markierte Schwelle nicht. Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewalt­po­ten­tialen muss mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne vom Verhalten der NPD Betroffene wirkungsvoll zu schützen.