Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werdenAnrech­nungs­re­gelung im Contergan­stiftungs­gesetz ist verfas­sungsgemäß und verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum oder den Gleich­behandlungs­grundsatz

Zwischen 1958 und 1962 kamen weltweit etwa 10.000 Kinder von Müttern, die während der Schwangerschaft thali­do­mid­haltige Schlaf- und Beruhi­gungs­mittel des Pharma­un­ter­nehmens Chemie Grünenthal GmbH (Grünenthal) eingenommen hatten, mit schweren Fehlbildungen ihrer Gliedmaßen und anderen Körperschäden zur Welt. Seit 1972 erbringt die staatliche Conter­gan­stiftung Rentenzahlungen und weitere Leistungen an conter­gan­ge­schädigte Personen im In- und Ausland. Der Kläger des Ausgangs­ver­fahrens, ein Conter­gan­ge­schä­digter mit Wohnsitz in Irland, bezieht zusätzlich zur deutschen Conterganrente Leistungen des irischen Staates wegen seiner Conter­gan­schä­digung. Aufgrund von § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG wird diese Zahlung seit dem Jahr 2013 auf die Conterganrente des Klägers angerechnet. Hiergegen wandte er sich bislang erfolglos an die Fachgerichte.

Anrechnung verhindert Doppel­leis­tungen

Das BVerfG hat jetzt entschieden, dass die Regelungen in § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG mit dem Grundrecht auf Eigentum und den allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Die Conterganrente unterfällt als sozia­l­rechtliche Position in ihrem gesetzlich gewährten Bestand dem Eigentumsschutz. § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG, der keine Enteignung darstellt, genügt den verfas­sungs­recht­lichen Anforderungen an eine Inhalts- und Schran­ken­be­stimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Insbesondere stellen die von der Anrechnung erfassten Leistungen eine zu verhindernde Doppelleistung dar, weil sie – wie die deutsche Conterganrente – spezifisch und ausschließlich einen Ausgleich für die Conter­gan­schä­digung gewähren.

Keine unbeschränkte Schutz­wür­digkeit

Die Conterganrente genießt eine besondere, nicht aber eine unbeschränkte Schutz­wür­digkeit. Denn die Schutz­wür­digkeit des Eigentums in seiner Bedeutung als individuelles Freiheits­grundrecht ist bei der Conterganrente zwar stark ausgeprägt; gleichzeitig hat die Conterganrente aber auch einen ausgeprägten sozialen Bezug, weil sie in einen auf die Gemeinschaft der Conter­gan­ge­schä­digten bezogenen Gesamt­zu­sam­menhang eingefügt ist. § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG wird auch den Anforderungen des Gleich­heits­satzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gerecht.