Keine höhere Erwerbs­minderungs­rente für BestandsrentnerVom Gesetzgeber angeführte Gründe für Differenzierung zwischen Bestands- und Neurentnern sind sachlich nachvollziehbar und nicht willkürlich

Die in den beiden Revisi­ons­ver­fahren klagenden Rentner erhalten aufgrund gesund­heit­licher Einschränkungen, die einer weiteren Erwer­b­s­tä­tigkeit entgegenstehen, bereits seit 2004 beziehungsweise 2014 eine Rente wegen voller Erwer­bs­min­derung. Sie gehören damit zur Gruppe der Bestandsrentner. Nach den in den Jahren 2018 und 2019 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen kommen die - teilweise erheblichen - Verbesserungen bei der Berechnung der Erwer­bs­min­de­rungs­renten nur den Neurentnern zugute. Die Kläger forderten eine Gleich­be­handlung und deshalb eine Berück­sich­tigung der verlängerten Zurech­nungs­zeiten auch bei ihren Renten. Der Renten­ver­si­che­rungs­träger und die Vorinstanzen lehnten das ab.

BSG verneint Verstoß gegen Gleich­be­hand­lungsgebot des Grundgesetzes

Das BSG konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Begrenzung der zum 1. Januar 2018 und 1. Januar 2019 eingeführten Leistungs­ver­bes­se­rungen auf die ab diesen Stichtagen neu hinzukommenden Erwer­bs­min­de­rungs­rentner dem Gleich­be­hand­lungsgebot des Grundgesetzes widerspricht. Bei Anwendung des vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht entwickelten Prüfungs­maßstabs für solche Stich­tags­re­ge­lungen war ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht feststellbar. Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe für die Differenzierung zwischen Bestands- und Neurentnern sind sachlich nachvollziehbar und nicht willkürlich. Es entspricht einem Strukturprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, dass Leistungs­ver­bes­se­rungen ebenso wie Leistungs­kür­zungen grundsätzlich nur für neu bewilligte Renten gelten.

Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts nicht erforderlich

Der Gesetzgeber durfte auch auf den erheblichen organi­sa­to­rischen und finanziellen Mehraufwand bei sofortiger Einbeziehung der Bestandsrentner abstellen. Zudem war zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mittlerweile für die Bestandsrentner einen Zuschlag zu ihrer Erwer­bs­min­de­rungsrente und ebenso zu einer daran anschließenden Altersrente eingeführt hat, der ihnen ab dem 1. Juli 2024 zustehen wird. Das BSG hat deshalb davon abgesehen, die Verfahren - wie von den Klägern gefordert - auszusetzen und eine Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts einzuholen, ob die gesetzliche Regelung verfas­sungs­widrig ist.