Krankenkassen dürfen keine Extra-Leistungen wie besonderen Auslands­kranken­schutz als Wahltarif anbietenBSG setzt den gesetzlichen Krankenkassen engere Grenzen für das Angebot von Wahltarifen

Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen und auf die Anschluss­re­vision des klagenden privaten Kranken­ver­si­che­rungs­un­ter­nehmens der Beklagten das Bewerben und Anbieten aller angegriffenen Wahltarife untersagt.

Regelungen über Gestal­tungs­leis­tungen sind drittschützend

Die Klägerin kann sich auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unter­las­sungs­an­spruch berufen. Die Regelungen über Gestal­tungs­leis­tungen für Krankenkassen kraft Satzung in Form von Wahltarifen (§ 53 Absatz 4 SGB V) und Leistungs­er­wei­te­rungen (§ 11 Absatz 6 SGB V) sind für die Unternehmen der Privaten Kranken­ver­si­cherung drittschützend. Indem der Gesetzgeber selektiv und abschließend den Krankenkassen ermöglicht, zusätzliche freiwillige Leistungen in ihren Satzungen vorzusehen, schützt er zugleich die Unternehmen der Privaten Kranken­ver­si­cherung vor anderen, nicht von ihm autorisierten Marktzutritten.

Gesetzliche Ermächtigung zum Wahltarif Koste­n­er­stattung ermächtigt nicht zur Ausdehnung des Leistungs­ka­talogs

Die genannten Satzungs­er­mäch­ti­gungen ziehen hierbei generelle Grenzen. Die gesetzliche Ermächtigung zum Wahltarif Kostenerstattung ermächtigt nicht zu einer Ausdehnung des Leistungs­ka­talogs zum Beispiel um zusätzliche Auslands­leis­tungen, sondern lediglich zu einem Wahltarif mit einer höheren Koste­n­er­stattung als nach dem gesetzlichen Grundmodell gewillkürter Koste­n­er­stattung. Soweit die Beklagte Wahltarife für Zahngesundheit und häusliche Krankenpflege vorsieht, missachtet sie, dass leistungs­er­wei­ternde Gestaltungen nur als Leistungen für alle Versicherten einer Krankenkasse möglich sind, die mit dem allgemeinen Beitrag abgegolten werden.