BGH: Nach drei Jahren Trennungszeit ist vorzeitige Aufhebung der Zu­gewinn­gemein­schaft ohne weitere Voraussetzungen möglichVorliegen eines berechtigten Interesses nicht erforderlich

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im Jahr 2012 voneinander getrennt. Im November 2014 wurde das Schei­dungs­ver­fahren anhängig. Im September 2017 beantragte der Ehemann beim Amtsgericht Bad Hersfeld die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Beschwerde des Ehemanns vor dem Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. blieb erfolglos. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass der Ehemann nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die vorzeitige Aufhebung der Zugewinn­ge­mein­schaft verlangen könne. Nummer hatte der Bundes­ge­richtshof über den Fall zu entscheiden.

Berechtigtes Interesse nicht Voraussetzung für vorzeitige Aufhebung der Zugewinn­ge­mein­schaft

Der Bundes­ge­richtshof entschied, dass das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinn­ge­mein­schaft im Fall von § 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit anknüpft. Weder der mit der Aufhebung der Zugewinn­ge­mein­schaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamt­ver­mö­gens­ge­schäften noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güter­recht­lichen Folgesache im Schei­dungs­verbund gebiete die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinn­ge­mein­schaft.

Schutz des Ausgleichs­gläu­bigers durch Möglichkeit des Arrestes

Der potentielle Ausgleichs­gläubiger sei nicht schutzlos gestellt, so der Bundes­ge­richthof. Ihm stehe die Möglichkeit des Arrestes zur Sicherung seiner Ausgleichs­for­derung zur Verfügung.