BGH: Neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungszinsen besteht kein Anspruch auf ProzesszinsenNachteil der fehlenden Nutzung eines herausgabe­pflichtigen Geldbetrags durch Anspruch auf Nutzungszinsen ausgeglichen

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einem Maschi­nen­bau­in­genieur und einer Bank zu einem Rechtsstreit aufgrund unwirksamer Geschäfte mit Devise­n­op­ti­o­ns­scheinen. Nachdem das Landgericht und das Kammergericht Berlin dem Maschi­nen­bau­in­genieur einen Anspruch auf Erstattung seines Kaufpreises in Höhe von ca. 119.135 DM zu erkannten, ging es ihm in der Revisi­ons­instanz vor dem Bundes­ge­richtshof noch um die Herausgabe gezogener Nutzungen aus diesem Betrag in Höhe von ca. 81.091 DM und Prozesszinsen.

Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungszinsen

Der Bundes­ge­richtshof bejahte zunächst einen Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 818 Abs. 1 BGB. Es legte dabei aber nicht den vom Maschi­nen­bau­in­genieur angeführten Betrag zugrunde, sondern die von der Bank durch die Geschäfte erhaltenen Provi­si­ons­zah­lungen in Höhe von 1.814 DM. Denn die Bank habe den Kaufpreis für die Optionsscheine am Kapitalmarkt nicht nutzen können, da sie die Optionsscheine im eigenen Namen an der Börse erworben hatte und dafür ihrerseits den entsprechenden Kaufpreis aufwenden musste. Sie habe aber die erhaltenen Provi­si­ons­zah­lungen nutzen können.

Kein Anspruch auf Prozesszinsen

Der Bundes­ge­richthof verneinte jedoch einen Anspruch auf Prozesszinsen. Ein solcher Anspruch bestehe neben dem Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungszinsen nicht. Prozesszinsen sollen den Nachteil ausgleichen, den der Kläger dadurch erleide, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen. Wenn dem Kläger ein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt werde, sei dieser Nachteil vollkommen ausgeglichen. Die zusätzliche Zubilligung von Prozesszinsen würde ihn ohne Grund besser stellen, als er bei rechtzeitiger Zahlung gestanden hätte.