BGH: Klausel über Abschluss­ge­bühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse ist wirksamBausparer wird durch Abschlussgebühr nicht unangemessen benachteiligt

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbrau­cher­schutz­verband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bausparkasse.

Bausparkasse verlangt bei Abschluss eines Bauspa­r­ver­trages Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme

Die Beklagte verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Bauspa­r­ver­trages eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig wird, die nicht - auch nicht anteilig - zurückbezahlt oder herabgesetzt wird, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.

Kläger hält Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden für unwirksam

Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB* unwirksam, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Zur Begründung führt er unter anderem an, dass die Beklagte für die vereinnahmte Abschlussgebühr keine Leistung an die Neukunden erbringe, sondern damit lediglich ihre internen Vertriebskosten auf diese abwälze.

Klausel hält gerichtlicher Inhalts­kon­trolle stand

Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundes­ge­richtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Klausel zwar der gerichtlichen Inhalts­kon­trolle unterliegt, dieser aber standhält.

Abschlussgebühr wird als Entgelt für Leistung der Bausparkasse an ihren Kunden erhoben

Die Inhalts­kon­trolle ist eröffnet, weil die Klausel nicht eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Abschlussgebühr als Entgelt für eine Leistung der Bausparkasse an ihre Kunden, etwa die Aufnahme in die Gemeinschaft der Bausparer und die Einräumung einer Anwartschaft auf ein Darlehen zu besonders günstigen Zinsen, erhoben wird. Nach den Feststellungen des Berufungs­ge­richts finanziert die Beklagte mit der Abschlussgebühr die Kosten ihrer Außen­dienst­mi­t­a­r­beiter, die neue Kunden werben, mithin den Vertrieb von Bauspa­r­ver­trägen.

Durch Abschlussgebühr finanzierte Werbung neuer Kunden dient auch den Interessen der Bauspa­r­ge­mein­schaft

Die Klausel hält der Inhalts­kon­trolle stand, weil die Vertragspartner der Beklagten durch die Abschlussgebühr nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Die mit der Abschlussgebühr finanzierte Werbung neuer Kunden dient nicht nur dem Interesse der Bausparkassen, Gewinne zu erzielen. Sie liegt auch im kollektiven Interesse der Bauspa­r­ge­mein­schaft. Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte (zeitnahe) Zuteilung der Bausparsumme kann nur erfolgen, wenn dem Bauspa­r­kol­lektiv fortlaufend neue Mittel zugeführt werden, indem neue Kunden Einla­ge­leis­tungen übernehmen. Deshalb führt eine Inter­es­se­n­ab­wägung zu dem Ergebnis, dass die laufzei­t­u­n­ab­hängige Umlegung der Vertriebskosten durch Erhebung einer Abschlussgebühr die Bausparer als Vertragspartner der Beklagten nicht unangemessen benachteiligt.

* § 307 BGB