BGH zum Tritt­scha­ll­schutz im AltbauBei Umbau- oder Ausbaumaßnahmen muss sich der Vermieter an aktuelle Lärmschutz­vor­schriften halten

Der u. a. für das Wohnraum­mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Vermieter einer Altbauwohnung bei der Aufstockung seines Hauses um ein weiteres Wohngeschoß verpflichtet ist, eine Tritt­scha­ll­dämmung einzubauen, die den im Zeitpunkt der Aufstockung hierfür geltenden technischen Anforderungen entspricht.

Wohnhaus wurde 1918 errichtet

Die von den Klägern des zugrun­de­lie­genden Rechtsstreits seit 1987 bewohnte Mietwohnung ist im dritten Obergeschoß eines vor dem Jahr 1918 errichteten Wohnhauses gelegen. Das darüber befindliche, ursprünglich nicht ausgebaute Dachgeschoß wurde zunächst als Abstellraum genutzt. Im Jahre 2001 ließ die Vermieterin den Dachboden abtragen und an seiner Stelle eine Eigen­tums­wohnung errichten. Ein von den Klägern in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, daß der von dieser Wohnung ausgehende Trittschall mit einem Normtritt­scha­llpegel von 58,5 dB die Grenzwerte der einschlägigen DIN-Norm von 53 dB für normalen und von 46 dB für erhöhten Schallschutz übersteigt.

Vermieter soll erhöhten Tritt­scha­ll­schutz (46 dB) herstellen

Mit der Klage begehrten die Kläger die Verurteilung der Vermieterin zur Herstellung eines Tritt­scha­ll­schutzes, der den Anforderungen an einen erhöhten (46 dB), hilfsweise an einen normalen (53 dB) Schallschutz entspricht, sowie die Rückzahlung eines Teils der gezahlten Miete und Erstattung der Gutachterkosten. Das Amtsgericht gab der Klage auf erhöhten Trittschallschutz (46 dB) sowie der Zahlungsklage statt. Die Berufung der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als ihre Verurteilung zur Vornahme von Schall­schutz­maß­nahmen unter Abweisung des Hauptantrages der Kläger darauf reduziert wurde, einen Tritt­scha­ll­schutz von 53 dB herzustellen.

BGH: Grundsätzlich kann Altbau-Mieter keinen erhöhten Tritt­scha­ll­schutz verlangen

Die Revision der beklagten Vermieterin wurde zurückgewiesen, während die von den Mietern eingelegte Revision zur Aufhebung des Berufungs­urteils führte, soweit die Klage auf erhöhten Tritt­scha­ll­schutz abgewiesen worden war. Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, der Mieter einer Altbauwohnung könne ohne eine dahingehende vertragliche Regelung zwar grundsätzlich nicht verlangen, daß der Vermieter die Wohnung in einen Zustand versetzt, der dem Stand der Technik bei Abschluß des Mietvertrages entspricht.

Bei Umbaumaßnahmen müssen Lärmschutz­maß­nahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen

Nimmt der Vermieter jedoch bauliche Veränderungen vor, die Lärmimmissionen zur Folge haben, so kann der Mieter erwarten, daß Lärmschutz­maß­nahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen. Da die vorhandene Tritt­scha­ll­dämmung nach den verfah­rens­feh­lerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungs­ge­richts diesen Anforderungen nicht genügt, war die Verurteilung der Beklagten zur Herstellung eines normalen Tritt­scha­ll­schutzes von 53 dB nicht zu beanstanden. Anspruch auf erhöhten Schallschutz mit einem Grenzwert von 46 dB hat der Mieter dagegen nicht schon deswegen, weil die Mietwohnung vor der Aufstockung in der „Endetage“ gelegen und deshalb keinerlei von darüber liegendem Wohnraum ausgehenden Tritt­scha­ll­be­läs­tigung ausgesetzt war. Da die Kläger jedoch in den Tatsa­chen­in­stanzen unter Benennung von Zeugen behauptet hatten, die Vermieterin habe ihnen im Zuge des Dachge­schoß­ausbaus einen erhöhten Tritt­scha­ll­schutz zugesagt, hat der Bundes­ge­richtshof den Rechtsstreit auf die Revision der Kläger zur Klärung dieser Frage an das Berufungs­gericht zurückverwiesen.