Bundes­ge­richtshof zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in BauverträgenWirksame Obergrenze von 5 % der Auftragssumme

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:Nach einer vom Auftraggeber gestellten Klausel hatte der Auftragnehmer bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Fertig­stel­lungs­termine eine Vertragsstrafe in Höhe von ,15 % des vereinbarten Pauschalpreises für jeden Werktag der Verspätung zu zahlen, insgesamt höchstens 10 % des Pauschalpreises eines Bauabschnittes. Der Pauschalpreis für das gesamte Bauvorhaben betrug 28,2 Mio. DM. Der Auftraggeber machte die Vertragsstrafe in voller Höhe von 2,82 Mio. DM geltend.

Unzulässige Obergrenze von 10 % der Autragssumme

Der Bundes­ge­richtshof hat in Abweichung von früheren Urteilen entschieden, daß die in Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen von Bauverträgen enthaltene Obergrenze der Vertragsstrafe von 10 % der Auftragssumme den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt. Nicht zu beanstanden sei dagegen seiner Ansicht nach eine Obergrenze von bis zu 5 %.

Wirksamkeit einer Obergrenze von 10 % bei Alt-Verträgen

Die Obergrenze von 10 % ist bisher von der Rechtsprechung bei Auftragssummen von bis ca. 13 Mio. DM für unbedenklich gehalten worden. Mit Rücksicht darauf hat der Bundes­ge­richtshof davon abgesehen, Vertrags­stra­fen­klauseln mit einer Obergrenze von bis zu 10 % bei vergleichbaren oder niedrigeren Auftragssummen schon jetzt generell als unwirksam anzusehen. Vielmehr sind in solchen Verträgen die Vertrags­stra­fen­klauseln erst unwirksam, wenn die Verträge nach dem Bekanntwerden dieser Entscheidung geschlossen werden. Diesen Vertrau­ens­schutz genießt jedoch ein Auftraggeber nicht, der die Obergrenze von 10 % bei einem Auftragsvolumen von mehr als dem Doppelten der 13 Mio. DM in seinen Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen vorsah. In diesem Fall ist die Vertrags­stra­fen­klausel gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam.