Hinweis zur Abgrenzung zwischen spezi­al­ge­setz­licher Prospekthaftung und Haftung wegen Verschuldens bei VertragsschlussVorvertragliche Aufklä­rungs­pflicht für Altge­sell­schafter nur bei Vertrie­bs­ver­ant­wortung

Die Parteien der Revisi­ons­ver­fahren wurden durch Beschlüsse vom 27. Juni 2023 darauf hingewiesen, dass nach der vorläufigen rechtlichen Bewertung des II. Zivilsenats eine Haftung der geschäfts­füh­renden Kommanditistin der Fonds­ge­sell­schaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht kommt.

Zweiter Senat will an bisheriger Rechtsprechung festhalten

Der II. Zivilsenat beabsichtigt, an seiner Rechtsprechung festzuhalten, nach der im Anwen­dungs­bereich der spezi­al­ge­setz­lichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung eine Haftung der Altge­sell­schafter wegen Verletzung von Aufklä­rungs­pflichten gemäß § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB nicht ausgeschlossen wird. Die mit dem Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) geschaffenen spezi­al­ge­setz­lichen Aufklä­rungs­pflichten und das mit ihnen verbundene Haftungsregime rechtfertigen unter Berück­sich­tigung der zwischen­zeitlich ergangenen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats allerdings eine Neuausrichtung der nach der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats bestehenden allgemeinen Aufklä­rungs­pflichten der Altge­sell­schafter. Eine vorvertragliche Aufklärungspflicht trifft danach nur noch solche Altge­sell­schafter, die entweder selbst den Vertrieb der Beteiligungen an Anleger übernehmen oder in sonstiger Weise für den von einem anderen übernommenen Vertrieb Verantwortung tragen.

BGH präzisiert Haftung bei Vertrie­bs­ver­ant­wortung

Die Vertriebsverantwortung tragen danach, soweit der Vertrie­b­s­auftrag von der Fonds­ge­sell­schaft erteilt wurde, die geschäfts­füh­rungs­be­fugten Altge­sell­schafter. Eine Altge­sell­schafterin trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Aufklärung der Betei­li­gungs­in­ter­es­senten aber nicht allein deswegen, weil ihr Allein­ge­sell­schafter aufgrund eines von der Fonds­ge­sell­schaft erteilten Auftrags den Vertrieb der Beteiligungen übernommen hat. Eine personelle Verflechtung eines Altge­sell­schafters mit der Vertrie­bs­ge­sell­schaft begründet ebenfalls keine Verantwortung für den Vertrieb.

Rechtsprechung des XI. Zivilsenats steht Rechtsprechung des II. Zivilsenats nicht entgegen

Der XI. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat auf Anfrage des II. Zivilsenats mitgeteilt, dass seine Rechtsprechung, nach der die spezi­al­ge­setzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung in ihrem Anwen­dungs­bereich eine Haftung der Gründungs­ge­sell­schafter als Prospekt­ver­an­lasser unter dem Aspekt einer vorver­trag­lichen Pflicht­ver­letzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB ausschließt, einer an die Vertrie­bs­ver­ant­wortung anknüpfenden Haftung der Altge­sell­schafter gemäß § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB wegen der Verletzung von Aufklä­rungs­pflichten nicht entgegensteht.