Telefonwerbung ohne Einwilligung unzulässigUnzumutbare Belästigung der Verbraucher begründet Wettbe­wer­bs­verstoß

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen, da es ohne Einwilligung der Betroffenen Werbeanrufe vorgenommen hatte. Die Klägerin sah in der Telefonwerbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Nachdem die Klage in den Vorinstanzen Erfolg hatte und das Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmen Revision einlegte, musste sich der Bundes­ge­richtshof mit dem Fall beschäftigen.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Der Bundes­ge­richtshof bejahte den Unter­las­sungs­an­spruch ebenfalls und verwies in diesem Zusammenhang auf sein Urteil vom 20.03.2013 - I ZR 209/11. Das Telekom­mu­ni­ka­ti­o­ns­un­ter­nehmen nahm daraufhin die Revision zurück.