BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVOKunden müssen Maßgeblichkeit des Scorewerts darlegen - BGH gewährt jedoch erhebliche Bewei­ser­leich­te­rungen

Die Beklagte, die SCHUFA, betreibt eine Wirtschafts­aus­kunftei. Das Bonitäts­in­for­ma­ti­o­ns­system der Beklagten baut auf der Sammlung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Wirtschaftsdaten natürlicher und juristischer Personen auf. Diese Daten sollen insbesondere Kreditgeber vor Verlusten im Kreditgeschäft mit potentiellen Kreditnehmern schützen. Bei Auskünften über potentielle Vertragspartner ihrer Kunden bildet die Beklagte aufgrund der über diese gespeicherten Daten mittels eines mathematisch-statistischen Verfahrens (Scoring) Wahrschein­lich­keitswerte, die nach verschiedenen Zwecken differenziert sind (Scorewerte). Diese Scorewerte sollen den Kunden der Beklagten eine Einschätzung des zu erwartenden Zahlungs­ver­haltens ihres potentiellen Vertrags­partners erlauben.

Die Beklagte erteilte den Klägern, bei denen es sich um Privatpersonen handelt, mit Schreiben aus dem Jahr 2023 Auskunft über deren bei ihr gespeicherte perso­nen­be­zogene Daten sowie über deren in den letzten zwölf Monaten auf Bonitäts­an­fragen hin übermittelte Scorewerte. In den von der Beklagten an die Kläger übersandten Tabellen sind unter anderem Scorewerte, Ratingstufen, Erfül­lungs­wahr­schein­lich­keiten und die nach Darstellung der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt verwendeten Datenarten nebst deren Risiko aufgeführt, dass Forderungen ausfallen. Zu diesen Rubriken finden sich jeweils Werte, Prozentzahlen und weitere Angaben, die am Tabellenende teilweise erläutert werden. Darüber hinaus wird auf im Internet abrufbare weitere Informationen zum Scoring verwiesen.

Erfolg der Auskunfsklage in den Vorinstanzen und Aufhebung durch den BGH

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auskunft über die Berechnung der Scorewerte sowie auf Erstattung von außer­ge­richt­lichen Rechts­ver­fol­gungs­kosten in Anspruch und stützen sich hierzu auf die DSGVO.

Die Landgerichte haben die Auskunfts­anträge abgewiesen. Das Berufungs­gericht hat die landge­richt­lichen Urteile teilweise abgeändert und die Beklagte jeweils zur Auskunft­s­er­teilung über die Gewichtung der die Scorewerte der Kläger am stärksten beeinflussenden Kriterien, die Aussagekraft des für diese konkret ermittelten Scorewerts und die für die Erstellung von deren Basiss­co­re­werten genutzten perso­nen­be­zogenen Daten und Kriterien sowie zur Erstattung von außer­ge­richt­lichen Rechts­ver­fol­gungs­kosten verurteilt. Die weitergehenden Berufungen der Kläger hat es zurückgewiesen.

Mit ihren vom Berufungs­gericht zugelassenen Revisionen verfolgt die Beklagte ihre Anträge auf vollständige Klageabweisung weiter.

Die Revisionen der Beklagten hatten Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof hat die Berufungs­urteile aufgehoben, soweit den Ansprüchen auf Auskunft und Erstattung von außer­ge­richt­lichen Rechts­an­walts­kosten stattgegeben worden ist, und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungs­gericht zurückverwiesen.

Kriterien für eine maßgebliche Beein­träch­tigung durch das Scoring

Die bisherigen Feststellungen des Berufungs­ge­richts tragen die Verurteilung der Beklagten zur Auskunft­s­er­teilung gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. h, Art. 22 Abs. 1 DSGVO nicht. Ein solcher Anspruch besteht auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-634/21 - SCHUFA Holding [Scoring]) nur dann, wenn sämtliche Merkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind. Er setzt folglich voraus, dass die betroffene Person einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen wird, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Das Handeln der Beklagten erfüllt die Merkmale eines "Profilings" im Sinn von Art. 4 Nr. 4 DSGVO und einer "Entscheidung" im Sinn von Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Die Feststellungen des Berufungs­ge­richts erlauben jedoch keine Beurteilung der Frage, ob die Kläger durch die jeweilige Entscheidung der Beklagten erheblich beeinträchtigt worden sind. Das Berufungs­gericht hätte feststellen müssen, ob es von den jeweiligen Scorewerten, die die Beklagte erstellt hat, maßgeblich abhängt, dass ein Dritter, dem der jeweilige Scorewert übermittelt wird, ein Vertrags­ver­hältnis mit dem jeweiligen Kläger begründet, durchführt oder beendet.

Bewei­ser­leich­te­rungen für Verbraucher und Vorgaben für das weitere Verfahren

Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit bei den Klägern. Mit Blick auf den unions­recht­lichen Effek­ti­vi­täts­grundsatz sind daran jedoch keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Abweichend von der Auffassung einiger anderer Oberlan­des­ge­richte genügt es, wenn der jeweilige Kläger vorträgt, dass die Beklagte einen Scorewert an ein Unternehmen übermittelt hat und es in zeitlichem Zusammenhang damit zu einer für den Kläger nachteiligen Entscheidung bei der Anbahnung oder Durchführung eines Vertrags­ver­hält­nisses mit diesem oder einem verbundenen Unternehmen gekommen ist. Ist dies dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Entscheidung des Unternehmens maßgeblich auf die von der Beklagten gebildeten Scorewerte zurückzuführen ist.

Im wieder­er­öffneten Berufungs­ver­fahren haben die Kläger Gelegenheit, vom Bundes­ge­richtshof beanstandete Mängel an der Bestimmtheit ihres jeweiligen Klageantrags zu beheben. Sodann wird das Berufungs­gericht die fehlenden Feststellungen zum Anspruchsgrund zu treffen haben. Ist die Beklagte dem Grunde nach zu einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO gegenüber den Klägern verpflichtet, hat sie diese Verpflichtung mit ihren Schreiben aus dem Jahr 2023 nicht erfüllt. Das Berufungs­gericht wird dann erneut über die Reichweite des jeweiligen Auskunfts­an­spruchs der Kläger zu entscheiden haben. Diese Reichweite hat das Berufungs­gericht in seinen aufgehobenen Urteilen nicht in allen Punkten rechts­feh­lerfrei bestimmt. Der Bundes­ge­richtshof hat auch insoweit Hinweise für das weitere Verfahren gegeben.