Logis­ti­k­un­ter­nehmen hat Pfandrecht an eingelagerter Ware eines Online-HändlersOnline-Händler hat Anspruch auf Herausgabe der Ware bei Angebot einer ausreichenden Sicherheit und schnellem Wertverlust der Ware

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Händler für gebrauchte PCs beauftragte ein Logis­ti­k­un­ter­nehmen mit der Lagerung und dem Versand der Ware. Nachdem die Zusammenarbeit im November 2009 beendet wurde, beanspruchte das Logis­ti­k­un­ter­nehmen eine Forderung von etwa 32.000 €. Da sich der Händler weigerte zu zahlen, behielt das Logis­ti­k­un­ter­nehmen Ware im Wert von etwa 30.000 € ein. Der Händler hielt die Forderung für deutlich überhöht und bot als Austausch zur Herausgabe der Ware eine Sicherheitsleistung von 10.000 € an. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dem Händler ein Herausgabe- und Schaden­er­satz­an­spruch wegen der Verweigerung der Herausgabe der Ware zustand.

Landgericht verneinte Herausgabe- und Schaden­er­satz­an­spruch, Oberlan­des­gericht bejahte dies

Das Landgericht Stade verneinte angesichts einer offenen Forderung von etwa 13.500 € einen Herausgabe- und Schaden­er­satz­an­spruch des Online-Händlers. Das Oberlan­des­gericht Celle bejahte dagegen zwar zunächst ein Pfandrecht des Logis­ti­k­un­ter­nehmens nach § 475 b Abs. 1 HGB. Es hielt jedoch die Forderung des Unternehmens nur in einer Höhe von etwa 3.400 € für gerechtfertigt. Daher habe es die einem schnellen Wertverfall unterliegende Ware des Händlers, nach dessen Angebot zur Leistung einer Sicherheit von 10.000 €, nicht mehr vorenthalten dürfen. Die angebotene Sicherheit habe die berechtigte Forderung erheblich überstiegen. Dem Händler habe daher neben dem Herausgabe auch der Schaden­er­satz­an­spruch zugestanden. Gegen diese Entscheidung legte das Logis­ti­k­un­ter­nehmen Rechtsmittel ein.

Anspruch auf Herausgabe der Ware bestand

Der Bundes­ge­richtshof entschied gegen das Logis­ti­k­un­ter­nehmen. Dem Online-Händler habe ein Anspruch auf Herausgabe seiner Ware nach § 1218 Abs. 1 BGB zugestanden. Nach dieser Vorschrift habe der Verpfänder gegen den Pfandgläubiger einen Anspruch auf Rückgabe der Pfandsachen, wenn er eine ausreichende Sicherheit gewährt und eine wesentliche Wertminderung des Pfandes zu befürchten ist. Diese Voraussetzungen haben vorgelegen.

Wesentliche Wertminderung war zu befürchten, ausreichende Sicherheit lag vor

Nach Ansicht des Bundes­ge­richtshofs haben die Elektronikartikel einem schnellen Wertverlust unterlegen. Zudem habe der Online-Händler eine ausreichende Sicher­heits­leistung angeboten. Die 10.000 € seien geeignet gewesen, die offene Forderung von etwa 3.400 € abzusichern. Zwar habe das Logis­ti­k­un­ter­nehmen eine höhere Forderung als gegeben erachtet. Darauf sei es aber nicht angekommen. Denn maßgeblich sei gewesen, in welcher Höhe die zu sichernde Forderung tatsächlich bestand. Die angebotene Sicher­heits­leistung habe die berechtigte Forderung des Logis­ti­k­un­ter­nehmens erheblich überstiegen.

Anspruch auf Schadenersatz bestand

Darüber hinaus habe nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs ein Anspruch auf Schadenersatz bestanden (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB). Denn komme ein Pfandgläubiger einem berechtigten Verlangen des Verpfänders auf Austausch der vom Wertverlust bedrohten Pfandsache nicht nach, mache sich dieser schaden­er­satz­pflichtig.