Voll­streckungs­antrag in Justiz­beitreibungs­sachen kann ohne besondere Former­for­dernisse elektronisch eingereicht werdenAuch keine zusätzliche Einreichung in Papierform mit Unterschrift und Dienstsiegel erforderlich

Die Vollstre­ckungs­behörde betreibt für den Gläubiger, das Land Niedersachsen, gegen die Schuldnerin die Zwangs­voll­streckung wegen Gerichts­kos­ten­for­de­rungen. Sie beantragte die Abnahme der Vermö­gens­auskunft und bei unent­schul­digtem Fernbleiben der Schuldnerin den Erlass eines Haftbefehls. Der Antrag schließt mit dem Namen "C. " und wurde über das besondere elektronische Behör­den­postfach der Vollstre­ckungs­behörde an das elektronische Gerichts- und Verwal­tungs­postfach des Amtsgerichts zur Weiterleitung an den zuständigen Gerichts­voll­zieher übermittelt. Der Gerichts­voll­zieher lehnte die Durchführung der beantragten Zwangs­voll­stre­ckungs­maßnahme ab.

BGH verweist Rechtssache Beschwer­de­gericht zurück

Das Amtsgericht hat die hiergegen gerichtete Erinnerung des Gläubigers zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben. Das Beschwer­de­gericht hat angenommen, da eine unabhängige und neutrale Prüfung und Entscheidung über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den begehrten Vollstre­ckungsakt nicht erfolge, müsse der Antrag jedenfalls einer konkreten Person zugeordnet werden können. Das grundsätzlich einen sicheren Übermitt­lungsweg darstellende besondere elektronische Behör­den­postfach erlaube ohne qualifizierte Signatur keine solche Zuordnung zu einer Person. Der angefochtene Beschluss ist bereits deswegen aufzuheben, weil rechts­feh­lerhaft nicht der originär zuständige Einzelrichter die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer übertragen hat, sondern die Kammer auf sich selbst. Der Bundes­ge­richtshof verweist die Sache an das Beschwer­de­gericht zurück und erteilt für das weitere Verfahren im Wesentlichen Hinweise.

Formellen Anforderungen abschließend festgelegt

Der Vollstreckungsantrag nach dem Justiz­bei­trei­bungs­gesetz entspricht den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Forman­for­de­rungen, wenn er entweder von der ihn verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert worden ist oder von der ihn verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermitt­lungsweg eingereicht worden ist (§ 753 Abs. 4 Satz 2, § 130 a Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Satz 1 und 2 JBeitrG). Damit hat der Gesetzgeber die formellen Anforderungen abschließend festgelegt.

Keine zusätzliche Einreichung in Papierform erforderlich

Die nach der Senats­recht­sprechung geltenden Anforderungen an einen in Papierform eingereichten Vollstre­ckungs­antrag nach der Justiz­bei­trei­bungs­ordnung können auf einen elektronisch eingereichten Vollstre­ckungs­antrag nach dem Justiz­bei­trei­bungs­gesetz nicht übertragen werden. Insbesondere muss der Vollstre­ckungs­antrag nicht zusätzlich in Papierform mit Unterschrift und Dienstsiegel eingereicht werden. Er ist auch nicht zwingend qualifiziert elektronisch zu signieren; vielmehr reicht bei Einreichung auf einem sicheren Übermitt­lungsweg die (einfache) Signatur. Die Anbringung eines aufgedruckten Dienstsiegels ist ebenfalls nicht erforderlich.