Schulgeld für schweizer Privatschule nicht als Sonderausgaben abzugsfähigAbziehbarkeit von Schul­geld­zah­lungen nur für Privatschulen in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum möglich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in zwei Urteilen vom 11. September 2007 entschieden, dass es gegen die Dienst­leis­tungs­freiheit verstößt, wenn ein Staat Schuld­geld­zah­lungen an inländische Schulen zum Sonder­aus­ga­be­nabzug zulässt, Zahlungen an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten jedoch nicht. Daraufhin hat der Gesetzgeber durch das Jahressteu­er­gesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) rückwirkend die Abziehbarkeit von Schul­geld­zah­lungen für in der Europäischen Union (EU) oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässige Privatschulen eingeführt.

Kein Sonder­aus­ga­be­nabzug: Schweiz weder Mitglied der EU noch des EWR

Diese Neuregelung gilt jedoch nicht für schweizerische Privatschulen, da die Schweiz weder Mitglied der EU noch des EWR ist. Ein Anspruch auf Gleich­be­handlung kann auch nicht aus dem Freizü­gig­keits­ab­kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 811) abgeleitet werden, da dessen Schutzbereich keinen vergleichbaren umfassenden Schutz vor Diskriminierung grenz­über­schrei­tender Sachverhalte gewährt. Wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage hat der Bundesfinanzhof davon abgesehen, die Rechtsfragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorzulegen.