Bloßes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht Annahme eines Steuer­stundungs­modellsVoraussetzung für Steuer­stundungs­modell ist stets Nutzung eines vorgefertigten Konzeptes

Verluste aus sogenannten Steuer­stun­dungs­mo­dellen können nur sehr beschränkt verrechnet werden. Gemäß § 15 b des Einkom­men­steu­er­ge­setzes (EStG) mindern Verluste im Zusammenhang mit einem Steuer­stun­dungs­modell nur Einkünfte, die der Steuer­pflichtige in Folgejahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. Eine Verrechnung mit anderen Einkünften ist ausgeschlossen.

Sachverhalt

Im zugrunde ligenden Fall hatte die Steuer­pflichtige über die Beteiligung an einer vermö­gens­ver­wal­tenden Perso­nen­ge­sell­schaft eine zu 100 % fremd­fi­nan­zierte Inhaber­schuld­ver­schreibung mit indexbezogener Bonuszinsabrede erworben. Sie hatte hierzu einen Rechtsanwalt beauftragt, der Kontakt zu verschiedenen Kredi­t­in­stituten aufnahm, Berechnungen zur Vorteil­haf­tigkeit einer entsprechenden Investition erstellte, konkrete Verhandlungen über die Konditionen der Schuld­ver­schreibung und des der Finanzierung dienenden Darlehens führte und deren Ausgestaltung unter Berück­sich­tigung der individuellen wirtschaft­lichen und steuerlichen Belange der Steuer­pflichtigen abstimmte und auch die Gründung der vermö­gens­ver­wal­tenden Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co (der Klägerin) übernahm. Die Zahlung der Darlehenszinsen und des Disagios führte im Streitjahr 2006 zu einem erheblichen Verlust und bei der von der Klägerin angestrebten unein­ge­schränkten Verlust­ver­rechnung zu einem entsprechenden Steuer­stun­dungs­effekt.

Finanzamt und Finanzgericht unterwarfen den von der Klägerin geltend gemachten Verlust der Verrech­nungs­be­schränkung des § 15 b EStG.

BFH gibt Revision der Klägerin statt

Der Bundesfinanzhof sah dies anders und gab der Revision der Klägerin statt. Für die Annahme eines Steuer­stun­dungs­modells genüge es nicht, dass eine rechtliche Gestaltung vorliege, die auf steuerliche Vorteile durch Verlustabzug/-verrechnung ausgelegt sei und ohne die Möglichkeit einer (sofortigen) Verlust­ver­rechnung nicht gewählt worden wäre. Voraussetzung sei stets die Nutzung eines vorgefertigten Konzeptes, was bedeute, dass eine von einem Anbieter abstrakt entwickelte Inves­ti­ti­o­ns­kon­zeption am Markt zur Verfügung stehe, auf die der Anleger "nur" noch zugreifen müsse. Hieran fehle es, wenn der Anleger - wie im Streitfall - eine von ihm selbst bzw. seinem Berater entwickelte und individuell angepasste Investition tätige.