Flugge­sell­schaft kann Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließenAusschluss des Kündi­gungs­rechts benachteiligt Fluggäste nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt am Main nach Hamburg zum Gesamtpreis von 2.766,32 Euro. Der Buchung lagen für die innerdeutschen Teilstrecken die Buchungsklasse Economy (Y) und für die inter­kon­ti­nentalen Teilstrecken die Klasse Premium Economy (N) zugrunde, für die die Bedingungen der Beklagten folgende Regelung vorsahen:

"Die Stornierung der Tickets ist nicht möglich. Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Der internationale/nationale Zuschlag ist nicht erstattbar."

Kläger verlangen Erstattung des gesamten Flugpreises

Die Kläger stornierten am 20. März 2015 die Flüge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Die Beklagte erstattete ihnen ersparte Steuern und Gebühren in Höhe von jeweils 133,56 Euro. Mit der Klage begehren sie die Rückzahlung der verbleibenden Differenz in Höhe von jeweils 1.249,60 Euro und die Erstattung vorge­richt­licher Rechts­an­walts­kosten.

Das Amtsgericht wies die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger blieb erfolglos.

Kündigungsrecht der Kläger zu Recht verneint

Die Revision ist nach dem Urteil des Bundes­ge­richtshof unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht ein Kündigungsrecht der Kläger verneint. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind für auf den (Luft-)Perso­nen­be­för­de­rungs­vertrag die Vorschriften des Werkver­trags­rechts anwendbar. Der Fluggast kann daher nach § 649 BGB den Beför­de­rungs­vertrag jederzeit kündigen. Die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch durch die Beför­de­rungs­be­din­gungen der Beklagten im Streitfall wirksam abbedungen worden.

Ausschluss des Kündi­gungs­rechts zulässig

Der Ausschluss des Kündi­gungs­rechts (der "Stornierung") benachteiligt die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Er ist insbesondere nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkver­trags­rechts unvereinbar. Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB ist für das gesetzliche Leitbild eines Vertrages über die Beförderung mit einem Massen­ver­kehrs­mittel nicht maßgeblich. Die Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller hat zur Folge, dass die Leistungs­pflicht des Werkun­ter­nehmers entfällt. Er soll jedoch nicht schlechter stehen, als er bei Vertrags­er­füllung stünde und behält somit seinen Vergü­tungs­an­spruch, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen und die Vergütung für eine anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft anrechnen lassen. Über bestimmte Gebühren hinausgehende ersparte Aufwendungen ergeben sich bei einem Luftbe­för­de­rungs­vertrag jedoch allenfalls in geringfügigem Umfang, da die Aufwendungen des Luftver­kehrs­un­ter­nehmens im Wesentlichen Fixkosten sind, die für die Durchführung des Fluges insgesamt anfallen und sich praktisch nicht verringern, wenn ein einzelner Fluggast an dem Flug nicht teilnimmt. Eine "anderweitige Verwendung der Arbeitskraft" des Luftver­kehrs­un­ter­nehmens kommt nur dann in Betracht, wenn der Flug bei seiner Durchführung ausgebucht ist und daher ohne die Kündigung ein zahlender Fluggast hätte zurückgewiesen werden müssen. Die Ermittlung, ob sich hieraus im Einzelfall ein auf den Beför­de­rungspreis anrechenbarer anderweitiger Erwerb ergibt, wäre jedoch typischerweise aufwendig und insbesondere dann mit Schwierigkeiten verbunden, wenn die Anzahl von Fluggästen, die gekündigt haben, größer wäre als die Anzahl der Fluggäste, die ohne die Kündigungen nicht hätten befördert werden können.

Reisender kann Erstattung gegebenenfalls durch Versicherung absichern

Aus der Sicht des einzelnen Fluggastes, der von einem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hätte, hinge es zudem vom Zufall ab, ob ihm ein Erstat­tungs­an­spruch zustände oder er trotz Kündigung (nahezu) den vollständigen Flugpreis zu zahlen hätte. Will er nicht den höheren Preis zahlen, zu dem typischerweise eine flexible Buchung erhältlich ist, mit der er in jedem Fall eine Erstattung des Flugpreises erreichen kann, kann er für den Krankheitsfall, wie er im Streitfall vorlag, eine solche Erstattung durch eine Versicherung absichern. Unter Berück­sich­tigung dieser Umstände stellen der Ausschluss des Kündi­gungs­rechts und die damit verbundene vereinfachte Vertrags­ab­wicklung bei der Beförderung mit einem Massen­ver­kehrs­mittel keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 649 BGB aF (= § 648 BGB)

1 Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. 2 Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. 3 Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

§ 307 BGB