Unterlagen zur Dokumentation des Prüfungsablaufs vernichtet: Prüfling hat Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuer­be­ra­ter­prüfungNotwendigkeit der Unterlagen zur Substantiierung von Einwendungen gegen Bewertung der Prüfungs­leis­tungen muss bewiesen werden können

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem die Prüfungsbehörde von dem Prüfling das Konzept für seinen mündlichen Kurzvortrag und ein von ihm über den weiteren Ablauf der mündlichen Prüfung angefertigtes Protokoll herausverlangt und dann vernichtet hatte. Der Prüfling sah dadurch seine Möglichkeiten beschnitten, im so genannten außer­ge­richt­lichen Überdenkungs- und im Klageverfahren Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungs­leis­tungen so detailliert vorzutragen, wie dies die Rechtsprechung verlangt.

Einwendungen gegen Bewertung der Leistungen nur bei Vorlage substantiierter Angaben zum Prüfungsverlauf möglich

Nach der Entscheidung des Bundes­fi­nanzhofs müssen von der Prüfungsbehörde einbehaltene Unterlagen, die dem Prüfling behilflich sein können, ggf. die Bewertung seiner mündlichen Prüfungs­leis­tungen anzugreifen, bis zur Bestandskraft der Prüfungs­ent­scheidung aufbewahrt werden. Das verlange das Gebot der Verfah­rens­fairness, weil der Prüfling die - gerichtlich grundsätzlich nur in engem Rahmen überprüfbare - Bewertung seiner Leistungen erfolg­ver­sprechend nur angreifen kann, wenn er substantiierte Angaben zum Prüfungsverlauf machen kann. Dafür seien solche Unterlagen in der Regel hilfreich oder sogar unverzichtbar. Der Prüfling müsse allerdings zumindest glaubhaft machen, dass er für die Substantiierung seiner Einwendungen die Unterlagen tatsächlich benötigt, sein Erinne­rungs­vermögen also hierfür nicht ausreicht. Daher könne der Prüfling trotz Vernichtung solcher Unterlagen keinen Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Prüfung erheben, wenn auszuschließen ist, dass ihn die Kenntnis der Unterlagen in die Lage versetzen könnte, weitere erfolg­ver­spre­chende Einwendungen gegen die Bewertung seiner Prüfungs­leis­tungen vorzutragen.

BFH weist Sache zurück an das Finanzgericht

Ob dies im Streitfall anzunehmen ist, muss vom Finanzgericht geprüft und entschieden werden, weil es sich um eine der Beurteilung des Bundes­fi­nanzhofs als Revisi­ons­gericht grundsätzlich nicht zugängliche Frage der tatsächlichen Bewertung handelt. Der Bundesfinanzhof hat die Sache daher an das Finanzgericht zurückverwiesen.