Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungs­gesellschaftGemein­nüt­zigkeit auch bei jahrelangen hohen Gewinnen möglich

Die klagende GmbH ist ein auf die textile Vollversorgung von Krankenhäusern und Seniorenheimen mit Mietwäsche spezialisiertes Dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen. In ihrem örtlichen Einzugsbereich betrieb die wegen Förderung des Wohlfahrts­wesens als gemeinnützig anerkannte Beigeladene (eine gemeinnützige GmbH) eine Großwäscherei, in der sie vorwiegend langzeit­a­r­beitslose Menschen und Menschen mit Behinderung beschäftigte. Das Finanzamt (FA) ging davon aus, dass die aus dem Betrieb der Wäscherei erzielten Gewinne sowohl von der Körper­schaft­steuer als auch von der Gewerbesteuer befreit seien, weil insoweit die Voraussetzungen eines allgemeinen Zweckbetriebs nach § 65 der Abgabenordnung (AO) vorlägen. Die Klägerin hielt die Wäscherei dagegen für einen (steuer­pflichtigen) wirtschaft­lichen Geschäfts­betrieb und klagte gegen das FA, damit dieses die Steuer­fest­set­zungen zulasten der gemeinnützigen GmbH (Beigeladenen) ändere. Das Finanzgericht (FG) der Klage stattgab.

Dienst­leis­tungen müssen ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie sein

Der BFH hat das Urteil des FG aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Das FG hatte rechts­feh­lerhaft entschieden, dass die Zweck­be­trie­bs­ei­gen­schaft einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft (hier: Wäscherei) bereits dann ausgeschlossen sei, wenn der Zweckbetrieb in drei aufein­an­der­fol­genden Veran­la­gungs­zeit­räumen erhebliche Gewinne erzielt habe. Im zweiten Rechtsgang wird das FG erneut über die Zweck­be­trie­bs­ei­gen­schaft der Wäscherei zu entscheiden haben. Nach Auffassung des BFH ist für die Annahme eines Zweckbetriebs vor allem maßgebend, dass die Dienst­leis­tungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks sind.

Wettbewerb mit anderen Betriebe muss für die Erfüllung des steuer­be­güns­tigten Zwecks unvermeidbar sein

Dies schließt es zwar nicht aus, dass die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft auch nicht förde­rungs­be­dürftige Mitarbeiter einsetzt; dies gilt jedoch nur, wenn und soweit dieser Einsatz zum Erreichen des steuer­be­güns­tigten Zwecks auch unbedingt notwendig ist. Darüber hinaus kommt es darauf an, ob der Wettbewerb mit anderen (steuer­pflichtigen) Betrieben, die vergleichbare Lohnaufträge ausführen oder ausführen wollen, für die Erfüllung des steuer­be­güns­tigten Zwecks unvermeidbar ist. Die Feststellung der Unver­meid­barkeit erfordert eine Abwägung des FG zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem intakten (steuerlich nicht beeinflussten) Wettbewerb einerseits und der steuerlichen Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten andererseits.